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Aktuelles aus der Region

Öffentliche Fraktionssitzung

Petersberg, 18.11.2017

Die Petersberger Fraktion Die Linke.Offene Liste

lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung ein.

 

am : Freitag, 24. November

um : 19.00 Uhr

wo :  Landgasthof Zellmühle in Marbach

 

Besprechungspunkte:

  1. Bau der Tempohügel in der Gemeinde
  2. Straßenbeiträge – Beteiligung der Bürger an den Kosten
  3. Kindergärten – Angebote, Gebühren und Neubau
  4. Haushaltsentwurf  2018 der Gemeinde
  5. Richtlinie zur Vergabe von Bauplätzen der Gemeinde
  6. Verschiedenes

Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind herzlich eingeladen.

Aufpflasterungen in Marbach sorgen für Unmut

Petersberg, 15.11.2017

Bereits im September hat der Bürgermeisterkandidat der Linken.Offenen Liste, Torsten Jahn, vor dem Bau weiterer Tempohügel (Straßenaufpflasterungen) im Gemeindegebiet gefordert eine Bürgerversammlung durchzuführen.  Die aktuell im Ortsteil Marbach durchgeführten Aufpflasterungen führen zu immer mehr Unmut. In der letzten Woche wurde in der Bachstraße ein Tempohügel gebaut, welcher bereits zu Beschädigungen an Fahrzeugen geführt hat. Mehrere Bürger haben sich an die Linke.Offene Liste gewandt und eine erneute Initiative gegen den weiteren Bau dieser „Behinderungshügel“ gebeten, sowie einen Rückbau einiger Aufpflasterungen gefordert. Der Fraktionsvorsitzender der Linken.Offenen Liste, Michael Wahl, betonte, dass man ohne Erfolg bereits vor Beginn der Maßnahmen eine umfangreiche Einbeziehung der Bürger verlangt habe und daher die Zustimmung für die Aufpflasterungen verweigert habe . Er forderte erneut einen unverzüglichen  Stopp der Maßnahmen und nun endlich die Durchführung einer Bürgerversammlung.

LINKE lehnt Kooperationsvertrag zum freiwilligen Polizeidienst ab

Petersberg, 08.11.2017

Die Linke.Offene Liste sieht den freiwilligen Polizeidienst sehr kritisch und lehnt daher die Vereinbarung zur Koordinierung des freiwilligen Polizeidienstes zwischen der Gemeinde Petersberg und Eichenzell ab. In der öffentlichen

Sicherheit gibt es zu einer gut ausgebildeten Polizei keine Alternative. 50 Stunden Einweisung, Uniform und Pfefferspray erhöhen nicht die Bürgersicherheit, so die Fraktion der Linken.Offenen Liste in Petersberg. Das Land Hessen solle mehr Polizisten einstellen, statt Ehrenamtliche für sieben Euro in der Stunde auf Streife zu schicken. Wir lehnen die Vereinbarung ab, weil wir es grundsätzlich für falsch halten Menschen für 7,- Euro in der Stunde zu beschäftigen und diese dann auch noch  gemeindeübergreifend einzusetzen, so Michael Wahl der Fraktionsvorsitzende der Linken.Offenen Liste.

Auch würden mit dieser Maßnahme die Ziele des Förderprogrammes absolut verfehlt.  So solle  durch die Zusammenarbeit eine Einsparung der personellen und sächlichen Ausgaben in den kooperierenden Aufgabenbereichen einen Effizienzgewinn von mindestens 15 v.H. pro Jahr erzielt werden.  Nach einer Information des Bürgermeisters in der Sitzung des HFA hat die Gemeinde 2 Freiwillige, sie sollen bei maximal 25 Stunden im Monat mit 7,- Euro pro Stunde Entschädigung bezahlt werden. Der Einzige der hier einspart sei das Land Hessen und zwar zu Lasten der Sicherheit der Bürger durch schlecht ausgebildete und unterbezahlte Hilfspolizisten und in Folge zu Lasten der Sozialversicherungssysteme, so Michael Wahl.

LINKE legt zu

Fulda, 25.09.2017

Die Wahlergebnisse bei der Bürgermeisterwahl in Petersberg und der Wahl zum Landrat im Kreis Fulda werden von dem Kreisverband der Fuldaer LINKEN  als Erfolg gewertet.

Mit 13,6 Prozent für den Kandidaten der LINKEN.Offenen Liste in Petersberg habe man erstmalig ein zweistelliges Ergebnis bei kommunalen Wahlen im Landkreis erreicht. Man habe sich für einen Wechsel in Petersberg stark gemacht. Gegenüber der letzten Bürgermeisterwahl habe der CDU Kandidat immerhin 13 Prozent verloren und nur noch 57 Prozent erreicht. Die LINKE.Offene Liste habe einen starken Wahlkampf geführt und das drängendste Thema, die fehlende Transparenz, in der Gemeinde auf die Tagesordnung gesetzt. Die LINKE.Offene Liste kann dem neuen Bürgermeister nur raten die bisherige Petersberger Politik zu ändern. Diese müsse sich zukünftig stärker an den Bürgern orientieren. Die Fraktion der LINKEN.Offenen Liste erwartet und bietet dem neuen Bürgermeister eine faire Zusammenarbeit an.

Auch erfreut zeigte sich der Kreisvorstand über das Wahlergebnis von Wolfgang Lörcher bei der Wahl zum Landrat im Kreis Fulda. Mit seinen 9,1 Prozent habe er ein zweistelliges Ergebnis nur knapp verfehlt. Lörcher habe es geschafft die schwierige Situation der auf Sozialhilfe angewiesen Menschen zu thematisieren. Insbesondere der Umgang mit den Menschen die auf staatliche Hilfe angewiesen müsse menschlicher werden, dies läge in der Verantwortung des Landkreises.

 

Landeswohlfahrtverband erhalten

Fulda, 28.08.2017

Wolfgang Lörcher, Landratskandidat der Fuldaer LINKEN, spricht sich für den Erhalt des Landeswohlfahrtverbandes aus. Nach dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes, mit einer umfassenden Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zum 1.1.2020, müssen die Länder die Träger der Eingliederungshilfe neu bestimmen.

Lörcher spricht sich in diesem Zusammenhang gegen  alle Bestrebungen des Hessischen Städte- / Landkreistages aus, die Aufgaben der Eingliederungshilfe vom LWV auf die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen. Er begrüßt und unterstützt die Bildung des Bündnisses zum Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen in der sich hessische Sozialverbände und der ver.di Landesbezirk zusammengeschlossen haben.

Lörcher fordert, das die hessische Landesregierung und den Landtag den Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) auch weiterhin als den maßgeblichen Leistungsträger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bestimmt. Eine Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen würde zu erheblichen Qualitätsverlusten führen und unnötig Kosten verursachen. Kritik übt Lörcher an Landrat Woide. Dieser habe es in der Kreistagssitzung, am 28. August in Tann, offenen gelassen wofür er steht.

Dies sei völlig unverständlich, denn die behinderten Menschen in Hessen brauchen weiter den verlässlichen und kompetenten Partner LWV. Nur so können landesweit gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden.

 

Veranstaltung „Sichere Rente für alle“

 Fulda, 24.08.2017

Der Kreisverband der Fuldaer LINKEN lädt alle interessierten Bürger/innen zur Veranstaltung „Sichere Rente für alle“ ein.

Durch die Änderung der Rentenformel und dem Niedriglohnsektor, dem Anstieg von Teilzeitarbeit und prekärer Beschäftigung steigt der Teil der Menschen, die im Alter von ihrer Rente nicht mehr leben können. Armutsrenten und damit auch die Altersarmut werden bald zur Normalität. Es gibt aber Konzepte, die eine armutsfeste Rente im Alter ermöglichen.

 

 Am : 04. September

Um : 19.00 Uhr

Wo : Bronnzell,  im Gasthof Jägerhaus

 

Zum Thema werden sprechen:

Dr. Achim Kessler             Sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE. Hessen

Michael Schmitt                Diözesansekretär des KAB Fulda

Robert Weißenbrunner      Erster Bevollmächtigter der IG Metall Fulda

 Anschließend findet eine Diskussion zu Vorträgen unter Beteiligung der Gäste statt.

Die Direktkandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar und zur Wahl des Landrates, Wolfgang Lörcher sowie der Kandidat der Linken.Offene Liste zur Wahl des Bürgermeisters in Petersberg stehen ebenfalls als Gesprächspartner zur Verfügung.

Amoozegar fordert Erhalt der Arbeitsplätze für Wella Beschäftigte

Fulda, 22.08.2017

Der Direktkandidat Nick Amoozegar der LINKEN im Wahlkreis Fulda fordert die Bundestagsabgeordneten  unsere Region auf, zum Verhalten des Coty-Konzerns die Bundesregierung einzuschalten. Er erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten des von der Schließung bedrohten Standortes in Hünfeld.

Er verurteilt, das wiederholt arrogante Vorgehen der Coty-Führung, ein Werk mit 380 Beschäftigten schließen zu wollen. Während die Beschäftigten am Standort Hünfeld über Jahrzehnte Gewinne für die Firmenbesitzer erwirtschaftet haben, sollen sie nun zu Gunsten von höheren Profiten vom Coty-Konzern vor die Tür gesetzt werden. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar.

Von der Verantwortung für die Beschäftigten mit ihren Familien und für die Allgemeinheit will dieser Konzern scheinbar nichts wissen. Ein solches Heuschreckenverhalten schadet darüber hinaus der ganzen Gesellschaft. Nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist Eigentum auch zum Allgemeinwohl verpflichtet, hiergegen verstößt der Konzern offensichtlich. Sollten die gesetzlichen Regelungen nicht zur Wahrung dieser Verpflichtung ausreichen, so muss man das ändern. Amoozegar fordert eine Initiative der hiesigen Bundestagsabgeordneten die vom Coty - Konzern die Sicherstellung des Allgemeinwohlgebotes verlangt, und Massenentlassungen in einem so hochprofitablen Konzern ausschließt. Dazu sollen sie das Verhalten des Coty-Konzerns und nötige Konsequenzen in Berlin zum Thema zu machen.

LINKE Fulda unterstützt DGB Demo „Deine Stimme für eine gute Rente“

Fulda, 21.08.2017

Der Kreisverband der Fuldaer LINKEN ruft seine Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration „Deine Stimme für eine gute Rente“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 25. August in Kassel auf. Der DGB Bus fährt am Freitag, den 25. August um 14.00 Uhr in Fulda an der Ochsenwiese ab.

Landkreis Fulda steigert Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger

Fulda, 12.08.2017

Auf eine Anfrage der Linken.Offenen Liste im Fulda Kreistag hat der Kreisausschuss jetzt mitgeteilt, dass der Landkreis Fulda die Anzahl Sanktionen gegenüber Leistungsempfänger bei Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II (Hartz IV) im Jahr 2016 gegenüber 2015 um über 33 Prozent erhöht hat. Damit werden die Berichte von Betroffenen bestätigt, dass der Landkreis deutlich mehr Sanktionen verhänge. Für die Betroffenen bedeutet dies eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes um 10 Prozent. Gerade für Bürger die gerade ihr finanzielles Existenzminimum haben, sei dies ein harter Eingriff. Dieser sei zwar gesetzlich möglich werde aber von der Linken.Offenen Liste kritisiert wird.

Mit einer neuen Anfrage zur Kreistagssitzung am 28. August will die Linke.Offene Liste jetzt klären was der Grund für diesen erheblichen Anstieg ist. Darüber hinaus soll geklärt werden ob der Anstieg der Sanktionen im Bereich der Zuständigkeit des Landkreises Fulda im Vergleich zu anderen Kreisen überdurchschnittlich ist und ob es eine Anweisung an Mitarbeiter gab oder gibt, das Fehlverhalten in diesem Bereich konsequenter zu sanktionieren?

 

Die LINKE – Solidarität mit Wella Beschäftigten

Hünfeld, 04.08.2017

Der Kreisvorstand DIE LINKE Fulda erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten des von der Schließung bedrohten Standortes in Hünfeld. Der LINKE Kreisvorsitzende, Michael Wahl:  "Das Verhalten des Coty-Konzerns ist nicht hinnehmbar. Während die Beschäftigten am Standort Hünfeld über Jahrzehnte Gewinne für die Firmenbesitzer erwirtschaftet haben, werden sie nun zu Gunsten von höheren Profiten vom Coty-Konzern vor die Tür gesetzt."

Von Verantwortung für die Beschäftigten, ihrer Familien und für die Allgemeinheit will dieser Konzern scheinbar nicht wissen. Wahl fordere daher die Politik zum Handeln auf. Ein solches Heuschreckenverhalten müsse gesetzlich verboten werden. Nach der Verfassung der Bundesrepublik ist Eigentum auch zum Allgemeinwohl verpflichtet, hiergegen verstoße der Konzern offensichtlich. Sollten die gesetzlichen Regelungen nicht zur Wahrung dieser Verpflichtung reichen, so müsse man das ändern. So fordere die LINKE in ihrem Bundestagswahlprogramm „Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen wollen wir verbieten“.

Wahl fordere eine Initiative der Bundesregierung die von den Konzernen die Sicherstellung des Allgemeinwohlgebotes verlange. Die hiesigen Bundestagsabgeordneten sollten dies in Berlin zum Thema machen.

Der Kreisverband der LINKEN bietet den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften ihre Unterstützung im Kampf für ihre Arbeitsplätze an. Wie bereits auf der DGB Kundgebung am 1. Mai werde man solidarisch an ihrer Seite stehen.

 

Torsten Jahn will fairen Wahlkampf!

Petersberg, 04.08.2017

„Ältestenrat tagt am 09. August – Torsten Jahn für einen fairen Wahlkampf!

Das Verhalten des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Petersberg und des CDU Kandidaten im Zusammenhang mit der Petersberger Seniorenfahrt vermisse jedes demokratische Verständnis, so Michael Wahl Fraktionsvorsitzender der Linken.Offenen Liste. Vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung erwarte man überparteiliches Handeln statt einer einseitigen Unterstützung seines Parteikollegen. Die Fraktion habe die Einberufung des Ältestenrates gefordert. Inzwischen ist der Ältestenrat für den 09. August einberufen worden

Torsten Jahn der Kandidat der Linken.Ofenen Liste betonte, dass er einen fairen Wahlkampf wolle. Er sieht im Wahlkampf die Möglichkeit der öffentlichen Debatte über die zukünftige Politik in Petersberg.

Öffentlich angekündigte Veranstaltungen bieten den Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Petersberg eine Plattform um über Inhalte und Ziele der Gemeinde zu sprechen. Diese Termine nimmt der Kandidat der Linken.Offenen Liste Torsten Jahn selbstverständlich gerne wahr und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Petersberg am 11.8.2017 um  19.30 Uhr zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung gemeinsam mit der Fraktion der Linken.Offenen Liste in das Gasthaus Rhönblick in Steinau ein.

Dort werde man unter anderem die Themen wie die in der Gemeinde nicht stattfindenden Bürgerversammlungen, den neuen Nahverkehrsplan, die überhöhten Gebühren für die Nachmittagsbetreuung, Transparenz und notwendig Änderungen bei der Straßenbeitragssatzung öffentlich beraten.“

 

Pia Zimmermann MdB (Die LINKE) fordert gute Pflege statt Pflegenotstand

Fulda, 03.08.2017

„Auf der gut besuchten Veranstaltung des Fuldaer Kreisverbandes der Linken zum Thema Pflege, am 02. August in Fulda, stellte der Kreisvorsitzende der LINKEN Michael Wahl die Podiumsteilnehmer vor. Neben Pia Zimmermann, Nick Papak Amoozegar (Direktkandidat Der Linken in Fulda zum Bundestag in Fulda), Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte) nahm für den Deutschen Gewerkschaftsbund die zuständige Regionsgeschäftsführerin Ulrik Eifler teil.

Noch immer pflegen vor allem Frauen – Ehe- und Lebenspartnerinnen, Töchter und Schwiegertöchter. Der Wunsch, zu Hause gepflegt zu werden, ist für viele nur erfüllbar, wenn die Familienangehörigen einspringen. Im Alltag kämpfen viele pflegende Menschen mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. Viele schränken ihre Berufstätigkeit ein oder geben sie auf. Das verringert die eigenen Rentenansprüche und führt in die Altersarmut referierte Pia Zimmermann.

Ulrike Eifler verwies auf die erhebliche Arbeitsbelastung für Pflegkräfte. Ursache hierfür sei unter anderem eine Pflegepolitik die auf Wettbewerbsdruck und Profite für wenige setzt. Pflege ist zu einem Markt geworden, private Unternehmen machen Gewinne – auf Kosten der Menschen mit Pflegebedarf und der Beschäftigten in der Pflege. Es fehlt die Zeit für eine aktivierende Pflege und zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung. Viele Pflegebeschäftigte werden krank, weil sie völlig überlastet sind. Die notwendig Pflege des Menschen müsse im Vordergrund stehen, nicht der Gewinn eines Unternehmens, so

Nadja Rakowitz. Nick Papak Amoozegar hält eine gute qualitative Ausbildung und vor allem mehr Personal im Pflegebereich für unabdingbar. Wer den Pflegeberuf wähle müsse eine gute Perspektive haben, dazu gehören neben einer guten Ausbildung, eine gute Bezahlung und vernünftige Arbeitsbedingungen.

Der derzeitige Pflegenotstand ist für die zu pflegenden Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten nicht mehr tragbar, so Pia Zimmermann abschließend. Für eine menschenwürdige Pflege setzt DIE LINKE daher auch auf Sofortmaßnahmen:

Es braucht sofort mehr Personal und einen Ausbau professioneller Angebote. Um das zu finanzieren, wolle die LINKE den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln. Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. DIE LINKE fordert eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, die bundesweit verbindlich umgesetzt und deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird.“

Bürgermeisterkandidat Torsten Jahn für mehr Transparenz

Petersberg, 30.06.2017

„Auf dem Grillabend der Linken.Offenen Liste am 30. Juni am Festplatz in Marbach stellte sich ihr Petersberger Bürgermeisterkandidat Torsten Jahn den Fragen der zahlreich gekommen Bürger.

In seiner Ansprache ging er auch auf die notwendige Dialogbereitschaft mit allen Bürgern ein. Er wolle eine Gemeindeverwaltung die im ständigen Kontakt mit allen Bürgern transparente Entscheidungen zum Wohle der Gemeinschaft trifft.

Nach seiner Auffassung sind Fehlentscheidungen wie die inzwischen deutschlandweit in die Kritik geratenen Petersberg Sitz- und Spielgelegenheiten oder auch einer verfehlten Strukturpolitik das Ergebnis mangelnder Transparenz. Würden in der Gemeinde, die in der Gemeindeordnung vorgesehenen, Bürgerversammlungen durchgeführt könnten Fehlentscheidungen und Unmut vermieden werden.

Jahn ging auch auf die enormen Herausforderungen der Digitalisierung ein. Er wolle sich im Dialog mit den Unternehmen und Bürgern dieser Herausforderung stellen. Man müsse sich rechtzeitig dieser bereits im Gang befindlichen technologischen Revolution stellen. Dann könne man sie auch im Interesse der Gesellschaft und der Gemeinde zum Wohle Aller nutzen.

Michael Wahl, Fraktionsvorsitzender der Linken.Offene Liste in der Petersberger Gemeindevertretung, kritisierte die Entscheidungen zum Baugebiet am Oberen Himmelsacker in Marbach. Die CDU habe es tatsächlich geschafft die Grundstückspreise auf 115 Euro pro Qm zu verteuern und dabei vielen Bürgern

Belastungen zuzumuten, die bei einem anderen Baugebiet nicht entstanden wären.

Auch der fehlende Wille der CDU-Fraktion das Konzept zur Erneuerung der Straßenlampen günstiger zu gestalten wurde von Wahl kritisiert.“

 

Bürgermeister hält Schreiben an die Gemeindevertretung zurück!

Petersberg, 28.04.2017

Als unglaublichen Vorgang bezeichnet die Linke.Offene Liste in Petersberg das Verhalten der Gemeindeverwaltung in Petersberg, insbesondere des Bürgermeisters. Am Montag wurde die Gemeindeverwaltung, die Gemeindevertretung und der Bürgermeister durch den Anwalt der Bürgerinitiative gegen die Bebauung des oberen Himmelsacker über weitreichende Verfahrensfehler im Bauleitverfahren informiert. Der Anwalt weist in dem Schreiben daraufhin, dass die Gemeindevertretung in Kenntnis des fehlerhaften Verfahrens nicht daran festhalten darf, sondern den Fehler zu korrigieren habe.

Dieses Schreiben wurde der Gemeindevertretung nicht weitergeleitet und lag somit vor der entscheidenden Beschlussfassung am Donnerstag nicht vor. Den Versuch der Bürgerinitiative das Schreiben an die Gemeindevertreter vor der Sitzung zu verteilen wurde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung unterbunden. Dieser sammelte das  von der Bürgerinitiative den Gemeindevertretern auf den Tisch gelegte Schreiben des Anwaltes wieder ein.

Auch wenn der Bürgermeister die Rechtsauffassung des Anwaltes nicht teilt, muss er Schreiben die an die Gemeindevertreter gerichtet sind an diese weiterleiten. Der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung habe nach Auffassung der Linken.Offenen Liste einmal mehr gegen seine Pflichten verstoßen. Außerdem schade ein solches Verhalten der Demokratie, was sollen Bürger davon halten wenn so mit ihren gewählten Vertretern umgegangen wird.

 

Gemeindevertret. lehnt verbilligte Baugrundstücke für Familien ab!

Petersberg, 28.04.2017

Die Gemeindevertretung Petersberg hat in ihrer Sitzung am Donnerstag den 27.April, bei der Festlegung der Preise für die Baugrundstücke am oberen Himmelsacker in Marbach und im Krähenfeld II in Steinau einen gestaffelten Kaufpreis, der für Familien mit Kindern in Abhängigkeit des Verdienstes  günstigere Kaufpreise vorsieht, abgelehnt.

Den Antrag der Linken.Offenen Liste die Preisfestlegung, nach detaillierte Vorlage der Kosten mit dem Ziel einer gestaffelten Preisgestaltung zu Gunsten von Familien mit Kindern zu beraten, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Besonders enttäuscht ist die Linke.Offene Liste über das Abstimmungsverhalten der SPD. Diese hatte genau diese, unsere Forderung in ihrem Wahlprogramm für Petersberg bei der Kommunalwahl im letzten Jahr propagiert. Die Linke.Offene Liste hätte sich Preisnachlässe für Familien mit Kindern, so wie sie die Gemeinden Eichenzell und Flieden gewähren, auch in Petersberg vorgestellt.

 

Die Linke will das Renten-Niveau wieder anheben

Gegen Altersarmut: Die Linke will das Renten-Niveau wieder anheben

Dr. Achim Kessler im Gespräch mit Nick Papak Amoozegar, dem Direktkandidaten der Fuldaer Linken für die Bundestagswahl.

Fulda, 19.04.2017

Dr. Achim Kessler, Mitglied des Landesvorstandes der hessischen LINKEN, referierte am Mittwoch den 19. April in der Gaststätte Drei Linden in Fulda zur Entwicklung der Renten in Deutschland. Kessler stellte zunächst die geschichtliche Entwicklung der Deutschen Rentenversicherung dar. Wegweisend, wenn auch noch verbesserungsbedürftig, sei die 1957 unter der Adenauer Regierung vom Bundestag beschlossene Rentenreform gewesen. Diese bilde auch heute noch die Grundlage der Finanzierung der Rentenversicherung. Die 2001 von CDU und FDP geforderten und von der SPD/Grüne Regierung beschlossen Kürzungen führten dagegen zu steigender Altersarmut. Bis zum Jahr 2030 sei eine Absenkung von ehemals 53  auf 43 Prozent des durchschnittlichen Verdienstes geplant. Das Niveau sei dann so niedrig, dass fast die Hälfte aller Rentner als Arm bezeichnet werden muss. Viele seien dann auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 sei nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung und müsse rückgängig gemacht werden.

Kessler verwies auf die Entwicklung der Renten im Nachbarland Österreich. Hier sei das Niveau wesentlich höher. Grundlage für eine solide Finanzierung sei die Einbeziehung aller Bürger in die Rente. Auch Unternehmer, Politiker  und Beamte sollen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze, die ausschließlich sehr hohe Einkommen besser stellt, müsse abgeschafft werden.

Der Direktkandidat der Fuldaer Linken für die Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar sieht in der Rentenfrage für Jung und Alt ein gleiches Interesse. So wie sich die Alten auf die sichere Rente verlassen können müssen, so muss auch für die Jungend eine sichere Rente geschaffen werden. Dies lasse sich mit den Vorschlägen der LINKEN machen.

Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter im Fulda Kreistag, verwies auf das Fuldaer Bündnis gegen Altersarmut, dieses habe den Zusammenhang zwischen prekärer Beschäftigung und Altersarmut in Fulda deutlich gemacht. Im Landkreis Fulda verschärfe die hohe Anzahl der Niedrigverdiener das Problem der Altersarmut in Zukunft deutlich. Mit dieser Problematik werde sich demnächst der Sozialausschuss des Kreistages befassen.

 

Torsten Jahn tritt für die Linke.Offene Liste zur Bürgermeisterwahl in Petersberg an.

Petersberg, 18.03.2017

Torsten Jahn

http://www.linke-kreis-fulda.de/fileadmin/lcmskvfulda/Antr%C3%A4ge-Petersberg/torsten-Jahn.jpg Jahn ist 49 Jahre alt und wohnt in Petersberg. Er ist hauptberuflich angestellter Lehrer mit einer Teilzeitstelle/Lehrauftrag Informatik an einer beruflichen Schule des Landkreises Fulda. Zusätzlich ist er im Bereich EDV Beratung/Service selbstständig, sowie wie in vielen Vereinen aktiv.

Mit Jahn schlägt die Linke.Offene Liste einen Kandidaten vor, der insbesondere mehr bürgernahe Entscheidungen, mehr Transparenz und mit Bürgern abgestimmte Ortsentwicklungskonzepte in den Fokus stellen möchte. Bürger wollen heute stärker beteiligt werden, eine seiner Aufgaben sehe er daher in der Verwaltung die notwendigen Entscheidungsprozesse anzupassen.

Die neuen Medien ermöglichen es wesentlich mehr Transparenz zu schaffen, hier sieht Jahn in der Gemeinde Petersberg noch viel Spielraum. Weitere Themen sind die Einbindung der Jugend, Senioren und der Behinderten in der Gemeinde. Auch die Ortsbeiräte möchte Jahn stärker als bisher in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde einbinden. Als Vorsitzender eines Gewerbevereins will sich Jahn für regionale Unternehmen stark machen, Arbeitsplätze erhalten und neue fördern.

Jahn bietet allen Bürgern, Vereinen, Verbänden und Parteien einen offenen Dialog an. Er wolle sich mit den Bürgern für die Gemeinde Petersberg einsetzen.

 

Hessenweites Schülerticket: Schritt in die richtige Richtung – aber noch zu teuer!

Fulda, 14.03.2017

Der Aufsichtsrat des RMV hat am 08. März über die hessenweit gültige Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler beraten. Der Kreisverband DIE LINKE begrüßt die Einführung dieses Tickets. Es bedeutet für viele Familien und Alleinerziehende im Landkreis Fulda eine deutliche finanzielle Entlastung. Das hessenweite Schülerticket ist ein Schritt in die richtige Richtung, es ist aber immer noch zu teuer. Die Kosten von 30 Euro im Monat liegen beispielsweise über dem Hartz-IV-Satz für Mobilität eines Erwachsenen.

Wir wollen deutlich gesenkte Fahrpreise für alle.  Doch gerade bei Schülerinnen und Schülern ist die kostenlose Beförderung zur Schule besonders wichtig, um keine Bildungshürden zu schaffen – also auch bei Oberstufenschülern und weiteren Gruppen, die heute aus anderen Gründen keine Erstattung der Kosten erhalten. Besonders ungerecht sei es, dass Schülerinnen und Schüler der Gymnasien mit verkürzter Schulzeit (Stichwort "G8") bereits ab Klasse 10 die Fahrkarten nicht mehr erstattet bekommen.

Im Stadtgebiet Fulda wird die Schülerbeförderung mit der Neuregelung teurer. Eltern und Auszubildende haben bisher in Fulda für die jetzt wegfallende "Clever Card" 297,50 Euro im Jahr bezahlt, ab August soll dann also der Preis für das neue Ticket auf 365 € angehoben werden.

Die Fuldaer LINKE fordert, dass der Preis des Beförderungstickets für Schüler und Azubis  hessenweit mindestens auf das günstigste bisherige Angebot angepasst werden muss, auf mittlere Sicht muss es kostenlos sein.

 

LINKE: "Woide handelt menschenverachtend"

Fulda, 17.01.2017

Der Kreisverband Die LINKE.  Fulda ist zutiefst bestürzt über den Umgang des Landkreises mit den Geflüchteten in der Asylunterkunft in Gersfeld. Statt Dialog und Integration zu erfahren werden die Menschen vom Landkreis kurzfristig und ohne ausreichende Rücksprache wie Frachtgut behandelt. Einige der Betroffenen haben bereits eine Beschäftigung in oder  in der Nähe von Gersfeld aufgenommen. Die LINKE erwartet vom Landkreis den Dialog mit den Geflüchteten und auch mit vielen Ehrenamtlichen.

Außerdem verweist die LINKE auf die am kommenden Montag stattfindende Kreistagssitzung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Linke.Offene Liste beantragt sich der Probleme der Asylunterkünfte anzunehmen. Ganz klar ist zu erkennen, dass der Landkreis viele Unterkünfte mit zu langen Laufzeiten angemietet hat. Insgesamt ist er über die nächsten Jahre Mietverpflichtungen über  23 Millionen Euro eingegangen.

Zur Lösung der Probleme schlägt die Linke.Offene Liste vor, die Unterkünfte im Dialog mit den Kommunen und Eigentümern in bezahlbarere Wohnungen umzuwandeln. Dieser solle allen sozial Bedürftigen und den Geflüchteten zur Verfügung stehen.

 

Linke: Schwiddessens handeln schadet der Gemeinde

Petersberg, 05.10.2016

Unverantwortlich hält die Fraktion der Linken.Offenen Liste in Petersberg das Handeln des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 09. Oktober.

Bereits am 08. September habe man in der Gemeindevertretersitzung beantragt, den verkaufsoffenen Sonntag ausfallen zu lassen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden die Anforderungen nicht erfüllt. Auch habe man in dieser Sitzung auf die fehlende Veröffentlichung der geänderten Allgemeinverfügung hingewiesen.

Bereits im August habe der Gemeindevorstand diese Änderung beschlossen, der Bürgermeister müsse sich fragen lassen warum er bis vier Tage vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag mit der Veröffentlichung warte. Durch diese gravierende Verzögerung sei eine totale Verunsicherung für Unternehmen und Beschäftigte entstanden. Auch wird nun eine umfassende rechtzeitige gerichtliche Prüfung fast unmöglich.

Das Handeln des Bürgermeisters zeige gelinde gesagt wenig Seriosität. Statt rechtzeitig seine Aufgaben wahrzunehmen spiele man auf Zeit und hoffe durch den verursachten Zeitdruck mit einer Eilentscheidung ohne abschließende rechtliche Prüfung sein Vorhaben durchsetzen zu können.

 

Landkreis Fulda ist Mindestmietverpflichtungen von 23 Millionen Euro eingegangen!

Fulda, 27.09.2016

 

Auf eine Anfrage der Linken.Offenen Liste über die Höhe der eingegangen Mietverpflichtungen für Flüchtlingsunterkünfte teilte der Landkreis Fulda nun mit, dass man finanzielle Verpflichtungen von mindestens 23 Millionen Euro bis zum Jahre 2025 eingegangen ist. Diese Miete muss der Landkreis zahlen auch wenn keine Belegung stattfindet.

Der Landkreis verweist in seiner Antwort auf „verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte“ die problemlos in Wohnungen umgewidmet werden können hin.

Die Linke.Offene Liste sieht dennoch erhebliche finanzielle Risiken für den Landkreis und wirft Landrat Woide eine Verharmlosung der Situation vor.

Statt die von ihr klar formulierten Fragen zu beantworten, kommen oft nur pauschale und in die Irre führende Aussagen. Auch der Hinweis, dass der Bund gegenwärtig die damit verbundenen Aufwendungen finanziert verschweigt die Problematik, dass bei zurückgehenden Flüchtlingsbelegungen der Landkreis allein auf den eingegangen Mietverpflichtungen sitzen bleibt.

Die bereits im Juni gestellten konkreten Fragen welche Mietverpflichtungen für welchen Zeitraum und welche Unterkunft eingegangen wurden sind bis heute nicht beantwortet.

Die Linke.Offene Liste wird nun die obere Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium einschalten um den Landrat zur Beantwortung Fragen und zur umfassenden Aufklärung aufzufordern.

 


Sommerlad-Beschäftigte nicht im Stich lassen!

Fulda, 06.09.2016

Der Kreisverband der LINKEN kritisiert die Entscheidung des Zentralausschusses und fordert von den politischen Entscheidungsträgern Initiativen zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Sommerlad.

Michael Wahl, Vorsitzender des Kreisverbandes, verwies auf die örtliche Politik. Alle vier beteiligten Parlamente, Fulda, Petersberg, Künzell und Eichenzell  haben dem Vorhaben für einen Neubau von Sommerlad zugestimmt. Sie haben dem Unternehmen und den Beschäftigten ganz klar signalisiert, dass sie das Vorhaben mittragen.

Das sich dann insbesondere die hiesigen Mitglieder im Zentralausschuss, allen voran Landrat Woide, massiv gegen den Neubau aussprechen und damit ganz bewusst die Arbeitsplätze bei Sommerlad gefährden ist skandalös. Die Beschäftigten müssen nun um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, sie sind Opfer eines Machtkampfes den sie nicht zu vertreten haben. Egal ob man der Geschäftsleitung von Sommerlad Fehleinschätzungen vorwerfen kann, wären die führenden Politiker in der Region einig gewesen wäre es nicht zu dieser Situation gekommen. Von daher liegt auch bei Ihnen eine erhebliche Verantwortung und die fordert die LINKE nun ein.

Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion der Linken.Offenen Liste für die Sitzung des Kreistages am 26 September eingereicht. Darin fordert sie den Kreisausschuss auf mit den Gemeinden Eichenzell, Künzell, Petersberg und der Stadt Fulda über Lösungsmöglichkeiten zum Erhalt der Arbeitsplätze im Möbelhaus Sommerlad zu beraten. Dabei soll ein verbindlicher rechtssicherer Vorschlag für einen Standort der Firma Sommerlad erarbeitet werden.

 

Wohnraumsituation: Untätigkeit der Gemeinde Petersberg

Fulda, 18.05.2016

Ein Bürgermeister und eine CDU Fraktion in der Gemeindevertretung die die Wohnraumsituation in ihrer Gemeinde nicht kennen und in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erklären, sie wissen nicht wie sie diese ermitteln können, belegen einmal mehr ihren mangelnden  Kenntnisstand und eine kaum zu fassende Untätigkeit, so Michael Wahl, Fraktionsvorsitzender der Linken.Offenen Liste in Petersberg.

Auch der Ablauf der Gemeindevertretersitzung am 12.Mai in Steinhaus deutet auf wenig Aktivitäten des CDU geführten Gemeindevorstandes hin, so Wahl weiter. Auf der Sitzung standen gerademal drei Beratungspunkte.  Nach gut 20 Minuten war die Sitzung bereits beendet.

Einzig der von der Linken.Offenen Liste gestellte Antrag zur Wohnungsbauförderung führte zu einer Diskussion in der Gemeindevertretung. Eine im April gestellte Anfrage der Linken.Offenen Liste zum Thema „Fehlende Baugenehmigung beim Bau einer Asylunterkunft“ wurde erst gar nicht auf die Tagesordnung genommen. Scheinbar sind die Fragen so umfassend, das man zu deren Beantwortung mehrere Wochen benötigt, so Wahl. Man werde das Thema Wohnungsbauförderung weiter verfolgen und kritisiert, dass während der Bund und das Land millionenschwere Förderprogramme auflegen, die Stadt Fulda bereist Wohnungsbauförderung betreibt und der Landrat die stadtnahen Gemeinden zum Handeln auffordert, bei der CDU in Petersberg die  große Unwissenheit herrscht.

 

 

CDU/CWE Vereinbarung - LINKE sieht wenig Konkretes

Fulda 23.04.2016

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag bemängelt die vielen unverbindlichen Aussagen in der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und CWE. Das Thema Transparenz sei gar nicht enthalten und hier wäre nach Auffassung von Michael Wahl, Sprecher der Linken im Fuldaer Kreistag, dringend Handlungsbedarf. Die Nutzung der neuen Medien zur Offenlegung von Dokumenten und Vereinbarungen, soweit keine rechtlichen Regelungen dagegen sprechen, fehle genauso wie die Möglichkeiten Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen zu nutzen.

Auch im Bereich Soziales fehle es an konkreten und verbindlichen Maßnahmen. Man sei gespannt was man unter dem Begriff „ Intensivierung der Wohnungsvermittlung und der Aktivitäten  des Arbeitsmarktbüros für SGB-II-Bezieher verstehen soll“. Tatsächlich kürze der Landkreis, nach wie vor, den SGB II Beziehern Gelder, da keine preiswerte Wohnungen zur Verfügung stehen. Der Hinweis in der Kooperationsvereinbarung, dass man nun prüft „ob von Seiten des Kreises der Bau von mehr Sozialwohnungen unter Nutzung von Bundes- und Landesförderung vorangetrieben werden könnte“ zeige das man die Brisanz der Probleme nicht erkannt hat. Es müsse dringend bezahlbarer Wohnraum, insbesondere in der  Stadtregion, geschaffen werden, so Michael Wahl.

Nach dem Verlust der absoluten CDU-Mehrheit  im neugewählten Kreistag hoffe die  LINKE dennoch auf mehr Möglichkeiten für eine konstruktive Arbeit im Kreistag. Gerade im sozialen Bereich und der Transparenz, gelte es nach der jahrelangen intransparenten und unsozialen CDU-Politik, vieles aufzuarbeiten.

 

 

LINKE begrüßt den Wechsel von Ute Riebold

Fulda, 21.04.2015

Michael Wahl, Vorsitzender des Kreisverbandes der LINKEN, begrüßt die Zusammenarbeit von Ute Riebold mit der LINKEN.Offenen Liste. In der  neu gegründeten Fraktion habe man nun eine Mitstreiterin mehr für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Für die LINKE sei besonders wichtig, dass ihr, in Zusammenarbeit mit vielen Bürgerinnen und Bürgern erstellte Wahlprogramm, uneingeschränkt mitgetragen werde. Die LINKE spreche Frau Riebold ihren Respekt aus, ein solcher Schritt fällt sicher schwer, zeige aber auch konsequentes Handeln.

 

Unterbringung von Flüchtlingen

LINKE verlangt Aufklärung durch den Landkreis!

Fulda, 11.April 2016

Die LINKE im Kreis Fulda, verlangt vom Landkreis Fulda Aufklärung zu den am 08. April in den Medien gemachten Vorwürfen über die Zustände  in den Flüchtlingsunterkünften. Die dargestellten Sachverhalte, insbesondere die mangelnde personelle Ausstattung sei weder für die Beschäftigten, Geflüchteten noch für die Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. Man verkenne nicht, dass der Landkreis durch die chaotische Bundespolitik große Herausforderungen bewältigen muss. Wenn aber, wie von einem Hausmeister geschildert, die körperliche Unversehrheit der Geflüchteten nicht gewährleistet werden kann, ist dringendes Handeln angesagt. Die LINKE fordert eine unverzügliche Stellungnahme des Landkreises zu den Problemen in den Flüchtlingsunterkünften und eine Aufstockung des Personals.

Fehlendes rechtstaatliches Bewusstsein wirft die LINKE dem Landkreis auch auf die Handlungsweise des Kreises im Bezug auf die fehlende Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterkünfte in Petersberg vor. Man werde nach der Konstituierung des Kreistages im Landkreis unverzüglich Aufklärung zu den Vorgängen verlangen. Die LINKE befürchtete dass der Landkreis mit voreiligen Zusagen sich über geltendes Recht hinwegsetzt. Bei aller gebotenen Eile darf das Recht nicht zur Disposition gestellt werden.

Außerdem befürchtet die LINKE dass der Landkreis viele zu langfristige und zu teure Mietverträge abschließt. Nach Auffassung der LINKEN nutzen Vermietungsgesellschaften wie der Investorengruppe MR mbH Co.KG und andere die Situation aus, um  Geschäfte zu Lasten des Steuerzahlers zu machen. Kreis und Stadt sollten stattdessen den Bau eigener Wohnungen beauftragen. Auch über die eingegangenen Mietverpflichtungen verlangt die LINKE Aufklärung.

 

CDU verliert deutlich!

 

Fulda, 09.03.2016

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen im Kreis Fulda deutliche Verluste erlitten!

In Kreis und in der Stadt Fulda hat sie die absolute Mehrheit eingebüßt. Die Linke.Offene Liste hat sich im Kreis um 0,9 Prozent und in der Stadt um 3,2 Prozent verbessert.

Ergebnis Landkreis Fulda:

Vorläufiges Ergebnis der Kreiswahl am 6. März 2016
631 Landkreis Fulda

Merkmal20162011Veränderung
zu 2011
%-Pkte.
Sitze
Anzahl%Anzahl%20162011Diffe-
renz
Wahlberechtigte173 636170 459
Wähler/innen94 69687 208
Wahlbeteiligung54,551,23,3
Ungültige Stimmzettel3 7003,94 3895,0-1,1
Gültige Stimmen / Sitze6 628 4516 238 68781810
davon entfielen auf
CDU3 084 51246,53 306 01453,0-6,53843-5
SPD1 027 04415,51 190 47219,1-3,61315-2
GRÜNE534 4188,1901 38214,4-6,3612-6
FDP365 1585,5229 8073,71,8431
CWE421 1646,4391 8406,30,1550
Die Linke.Offene Liste182 9152,8116 2291,90,9220
REP64 2061,0102 9431,7-0,7110
AfD949 03414,314,31212

 

 

Ergebnis Stadt Fulda

Vorläufiges Ergebnis der Gemeindewahl am 6. März 2016
631009 Fulda, Stadt

Merkmal20162011Veränderung
zu 2011
%-Pkte.
Sitze
Anzahl%Anzahl%20162011Diffe-
renz
Wahlberechtigte49 97748 621
Wähler/innen22 06320 021
Wahlbeteiligung44,141,22,9
Ungültige Stimmzettel8443,88884,4-0,6
Gültige Stimmen / Sitze1 185 0131 062 77759590
davon entfielen auf
CDU55060046,5541 79551,0-4,52730-3
SPD18062815,2195 27418,4-3,2911-2
GRÜNE14262212,0189 40417,8-5,8710-3
FDP777526,636 0833,43,2422
CWE781706,649 3554,62,0431
Die Linke.Offene Liste732416,231 3833,03,2422
REP820006,919 4831,85,141

 

Die Linke Offene.Liste hat ihre besten Ergebnisse in der Gemeinde Petersberg erreicht:

Vorläufiges Ergebnis der Gemeindewahl am 6. März 2016
631020 Petersberg

Merkmal20162011Veränderung
zu 2011
%-Pkte.
Sitze
Anzahl%Anzahl%20162011Diffe-
renz
Wahlberechtigte12 21911 762
Wähler/innen6 7216 180
Wahlbeteiligung55,052,52,5
Ungültige Stimmzettel2093,11502,40,7
Gültige Stimmen / Sitze212 998204 10737370
davon entfielen auf
CDU114 99954,0123 51560,5-6,52022-2
SPD37 99117,847 08423,1-5,369-3
FDP9 3734,44,422
CWE35 42516,626 58313,03,6651
Die Linke.Offene Liste15 2107,16 9253,43,7312

 

 

Im Ortsbeirat Marbach erreichte sie sogar 27,9 Prozent der Stimmen:

 

 

Fulda, 07.01.2016

Linke.Offene Liste tritt erneut in Petersberg an!

Mit 13 Kandidatinnen du Kandidaten tritt die Linke.Offene Liste in Petersberg an.

Angeführt wir die Liste von Michael Wahl aus Marbach, es folgen Dirk Peterek aus Petersberg sowie Gert Heide aus Margretenhaun. Insgesamt kandidieren 4 Frauen und 9 Männer.

Die Linke.Offene Liste tritt für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in der Politik an. Gerade in Petersberg zeige sich wozu scheinbar zementierte absolute Mehrheiten führen. Die von der Petersberger CDU betriebene Politik hinter verschlossenen Türen muss aufhören.

Sie führt zu schweren Fehlentscheidungen. Bestes Beispiel ist die Geldverschwendung bei den Petersbergern Sitz- und Spielgelegenheiten. Die Bürger haben mit der Kommunalwahl die Möglichkeit das zu ändern. Die Linke.Offene Liste sieht sich in der Rolle einer konsequenten Opposition. Man werde weiterhin Vorschläge, Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv in die Gemeindevertretung einbringen.

                                                                                          Foto:Michael Wahl

 

Fulda 26.11.2015

Kandidaten der Linken.Offenen Liste für den Fuldaer Kreistag

Von Links Michael Wahl, Margitta Protzmann, Pia Hainer, Dajana Andre

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26.November hat die Linke.Offene Liste ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2016 aufgestellt. Michael Wahl aus Petersberg und Pia Hainer aus Eichenzell führen die Liste zum Kreistag erneut an. Auf den weiteren Plätzen folgen Dajana Andre aus Fulda, Bettina Licht aus Fulda und Margitta Protzmann aus Hofbieber. Insgesamt wurden 38 Kandidatinnen und Kandidaten  aus dem Landkreis und der Stadt Fulda nominiert.

Schwerpunkte der Arbeit sind soziale Themen. Die Linke.Offene Liste sieht sich als Anwalt für mehr soziale Gerechtigkeit. Insbesondere bemüht sie sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Weitere Schwerpunkte sind die Forderungen nach mehr bezahlbaren Wohnraum, eine Verbesserung bei der Notdienstversorgung im Landkreis, den Erhalt der örtlichen Schulen, eine Verbesserung bei der Schülerbeförderung, ein Begrüßungsgeld für Studenten an der Hochschule Fulda, mehr Transparenz in der Politik und der Einsatz für eine regionale Energiewende.

 

1 Michael Wahl Petersberg
2 Pia Hainer Eichenzell
3 Dajana Andre Fulda
4 Bettina Dr. Licht Fulda
5 Margitta Protzmann Hofbieber
6 Jürgen Jahn Neuhof
7 Astrid Suggs Fulda
8 Matthias Prenzel Neuhof
9 Stefan Jahn Fulda
10 Wolfgang  Lörcher Fulda
11 Matthias Gutermuth Gersfeld
12 Erich Leinweber Künzell
13 Oliver Spiegel Hosenfeld 
14 Antal Csonka Fulda
15 Werner Knipping Hünfeld
16 Irmgard Möller-Heide Petersberg
17 Dieter  Orf Tann
18 Eike Barby Künzell
19 Hugo Bartelt Eiterfeld
20 Karin Masche Fulda
21 Gert Heide Petersberg
22 Barbara Grün Fulda
23 Friedbert Maurer Fulda
24 Wolfgang Kött Petersberg
25 Naim Dr. Wardak Fulda
26 Andreas Kupsch Fulda
27 Gerhard Konieczny Fulda
28 Dirk Peterek Petersberg
29 Edmund Labendz Petersberg
30 Gerhild Dähne-Biermann Fulda
31 Ronald Wölfel Fulda
32 Martina Fuchs Fulda
33 Nick Papak Amoozegar Fulda
34 Renate Mannstein Fulda
35 Reinhard  Nickschas Flieden
36 Susanne Fritschi Fulda
37 Irina Vardak Fulda
38 Andreas Peer Fulda

 

 

Die Fluchtursachen bekämpfen!

Fulda, 20.10.2015

Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden.

Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer "Festung Europa" gleichen. 

In Syrien herrscht seit 2011 Krieg. Es gibt einen Konflikt zwischen den USA und Russland. Obama will Assad stürzen, Putin will es nicht. Vor dem Krieg gegen Afghanistan hatten wir relativ wenige Flüchtlinge aus Afghanistan im Gegensatz zu heute. Zur Zeit sind wenige Flüchtlinge aus dem Jemen, aber wenn Saudi‑Arabien weiter Krieg gegen den Jemen führt werden wir viele, Tausende, Abertausende Flüchtlinge aus dem Jemen bekommen. Daran wird doch eines deutlich: Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das ist das Entscheidende

Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.

DIE LINKE.Offene Liste fordert eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monaten zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.

Eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge ist dringend nötig.

Nicht die bereits Benachteiligten in unsere Gesellschaft sondern Gutverdienende und Vermögende müssen die Finanzierung tragen.

 

Für den Landkreis Fulda fordern wir:

 

· Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II, Flüchtlinge oder andere Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden muss aufhören.

· Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis.

· Die Unterbringung in dezentralen festen Unterkünften

· Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Unterbringung von Flüchtlingen,

· Ein Beschäftigungsprogramm  für Flüchtlinge und Arbeitslose.

 

 

 

Erklärung des Friedensbündnisses

Fulda, 01.11.2014

Friedensbündnis Osthessen

Das Fuldaer Friedensbündnis gründet sich am 1. November 2014 aus der Sorge vor einer weiteren weltweiten Militarisierung der Politik. Statt einer Politik der Aufrüstung und der Kriege treten wir für eine gewaltfreie Politik ein. Gewaltfreiheit bedeutet für uns die klare Entscheidung, auf Gewaltanwendung zu verzichten. Sie erwächst aus der Achtung der Würde des Gegenübers. Sie strebt einen grundsätzlichen und damit auch einseitigen Gewaltverzicht in allen Beziehungen an, auch gegenüber jenen, die keine Gewaltfreiheit anstreben. Gewaltfreiheit bedeutet nicht Passivität und Unterwerfung, sondern den entschiedenen Widerstand gegen eine Gewalt- und Kriegskultur. Friede bedingt eine Gesellschaftsstruktur, die auf Gerechtigkeit gründet und in der Konflikte als Chance zum Besseren angenommen und gewaltfrei ausgetragen wird. Deshalb ist die Entwicklung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft über Ländergrenzen hinweg ein wichtiger Bestandteil für die Schaffung von Frieden. Als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland bemühen wir uns auf Grundlage des Grundgesetzes unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Daher fordern wir:

· Aufbau von Strukturen für gewaltfreie Lösungen von Konflikten

· Ablehnung jeder militärischen Aggression: Frieden schaffen ohne Waffen

· Keine Einsätze der Bundeswehr im Ausland

· Abrüstung statt Aufrüstung

· Stopp aller Rüstungsexporte

· Klare Ablehnung von Krieg (einschließlich fälschlich sog. humanitärer Aktionen)

· Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen und sonstiger Massenvernichtungswaffen

· Eine aktive Politik der globalen Gerechtigkeit

· Eindämmung von ökonomischem Egoismus und Wachstumswahn

· Beachtung des Völkerrechts

· Aktiver Einsatz für Völkerverständigung sowie gegen Antisemitismus und Rassismus

· Ein unabhängiges internationales Gerichtswesen nach den Grundsätzen von Gleichheit und Gerechtigkeit

Ziel unserer Arbeit ist es außerdem, eine Gegenöffentlichkeit zu bilden, die die Ursachen und Verantwortlichen für Kriege und ihre Folgen demaskiert und benennt. Zur Verwirklichung unserer Ziele arbeiten wir mit anderen friedens- und gesellschaftspolitischen Gruppierungen zusammen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Gruppierungen bereit sind, die wesentlichen Prinzipien ihrer Arbeit mitzuteilen und dass ihre bisherigen Aktivitäten unseren oben beschriebenen Vorstellungen nicht im Wesentlichen widersprechen.

Fulda, am 1. November 2014

 

Sommerladberatungen: Arbeitsplätze sichern

Fulda, 05.09.2014

Der geplante Sommerlad Neubau erregt die Gemüter in Osthessen. Kritik kommt vor allem von Seiten der Stadt Fulda und den Händlern im Stadtgebiet. Es wird befürchtet, dass der Neubau und die damit verbundene Vergrößerung der Verkaufsfläche sich negativ auf den innerstädtischen Handel auswirken und es zu Geschäftschließungen kommt. Diesen Befürchtungen sind laut einer kürzlich veröffentlichten Verträglichkeitsanalyse allerdings unbegründet. Für die Bereiche Glas, Porzellan, Keramik, Haushaltswaren, Lampen, Bettwäsche, Matratzen und Heimtextilien lassen sich keine negative Auswirkungen feststellen. Allerdings kritisiert das Gutachten die vorgesehene Verkaufsfläche für das Kernsortiment Möbel und rät zu einer deutlichen Verkleinerung dieser Fläche. Der für den Neubau vorgesehene Bereich gehört zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet zu dessen Gründung man sich 2010 entschieden hatte. Ziel der Zusammenarbeit der Gemeinden Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt Fulda war es, Konkurrenz bei Gewerbe-ansiedlungen der betreffenden Gemeinden zu unterbinden und gemeinsam zu profitieren. Kosten und Einnahmen werden unter den vier Kommunen aufgeteilt (je 25%). Somit profitiert auch die Stadt Fulda vom Sommerlad Neubau. Grotesk mutet unter diesen Voraussetzungen die öffentlich stattfindende Debatte um den Neubau an. Lokale Medien informieren interessengeleitet für die eine oder andere Seite. Fakten spielen bei der Berichterstattung kaum eine Rolle, stattdessen werden Angstszenarien entworfen. Tatsächliche Opfer dieses Streits sind aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sommerlad, die keine Gewissheit über ihre Zukunft haben. Ihre Ängste und Sorgen spielen in der öffentlichen Debatte keine Rolle. Auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch den Neubau und die Neuansiedlung von pocco wird bisher kaum berücksichtigt.

 

RhönEnergie Fulda: LINKE fordert Rücktritt von Bury und Woide!

Fulda, 02.02.2014

Die LINKE.Offene Liste fordert mit einem Resolutionsantrag in der nächsten Sitzung des Kreistages am 24. Februar den Rückzug von Landrat Woide aus dem Aufsichtrat der Rhönernergie Fulda. Außerdem wird der Rücktritt von Günter Bury, Geschäftsführer der Rhönenergie Fulda gefordert. Beide tragen nach Auffassung der LINKEN erhebliche Verantwortung für die Millionenverluste der RhöneEnergie. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende bzw. jetzige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Herr Landrat Woide sowie der Geschäftsführer der jetzigen RhönEnergie GmbH, Herr Günter Bury haben mit den nun bekannt gewordenen Fehlentscheidungen gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, das kommunale Unternehmen RhönEnergie GmbH wirtschaftlich erfolgreich und im Sinne der Bürger und Bürgerinnen in Osthessen zu führen, so die LINKE. Statt sinnvollerweise Millionenbeträge in die Energiewende und den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren und somit eine Energieversorgung für die Zukunft aufzubauen haben die Verantwortlichen die Investitionen in Großkraftwerke auf fossiler Basis gelenkt und vorrangig Projekte außerhalb Osthessens forciert. Bereits als diese Finanzentscheidungen bei der ÜWAG getroffen wurden, muss allen Beteiligten klar gewesen, daß sie in Technologien von vorgestern investieren. Statt eine zukunfts- und bedarfsgerechte Einkaufspolitik zu leisten, die sowohl auf der Kostenseite als auch auf der ökologischen Seite der Verantwortung eines in kommunalem Besitz befindlichen Unternehmens gerecht wird, sind Sie unverantwortlicherweise Verpflichtungen in Millionenhöhe gegenüber anderen Konzernen eingegangen, für die letztlich die osthessischen Bürger aufkommen müssen. Die LINKE erwartet in Anbetracht der ernsten finanziellen Situation von einer kompetenten neuen Führung eine umfassende Offenlegung aller Fakten, die zur jetzigen Situation geführt haben sowie ein Konzept, wie sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens RhönEnergie GmbH stabilisieren lässt. Wir erwarten, dass die Beschäftigten der RhönEnergie Fulda nicht für die Fehler des Managements aufkommen müssen und die Themen Kündigungen und Lohneinbußen für die Mitarbeiter keinesfalls in Erwägung gezogen werden.

 

LINKE lehnt überzogene Gelder für Fraktionen ab!

 

Fulda, 13.12.2013

In der Sitzung des Kreistages am 16. Dezember wird die LINKE.Offene Liste den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen, CWE und der FDP zur Förderung der Fraktionsarbeit ablehnen. Der vorgelegte Entwurf sieht eine Ausgabensteigerung der von 10 bis 45 Prozent, je nach Fraktion und Art der Zuwendung vor. So soll der monatliche Sockelbetrag für die CDU Fraktion von 265,- auf 375,- Euro angehoben werden. In Anbetracht der minimalen Lohnerhöhungen, der geringen Sozialleistungen und der Tatsache, dass die Renten in diesem Jahr gerade mal 0,25 Prozent gestiegen sind, kann man die geplante Ausgabensteigerung für die Fraktionen nur ablehnen. Michael Wahl, Sprecher der LINKEN im Fuldaer Kreistag, kündigte an, dass man beantragen werde, die Summe der Ausgaben maximal um einen Inflationsausgleich zu erhöhen. Steigerungen von 10 und mehr Prozent seien völlig inakzeptable und werden von der LINKEN abgelehnt."

 

Im Landkreis zu wenig Frauen in Führungspositionen!

Fulda, 12.09.2013

In der Sitzung des Kreistages am 16. September wird die LINKE.Offene Liste den Frauenförderplan des Landkreises ablehnen. Die LINKE kritisiert, dass im Landkreis Fulda die Führungspositionen überwiegend mit Männern besetzt sind. Im höheren Dienst sind alle vorhandenen 16 Stellen mit Männern besetzt. Damit wurde im zurückliegenden Zeitraum die einzige Stelle, die mit einer Frau besetzt war, nicht wieder mit einer Frau besetzt. Der Anteil der Frauen ist somit in diesem Bereich von 6 Prozent auf 0 Prozent gefallen. Dies ist die schlechteste Quote in ganz Hessen. Auf der Führungsebene der Fachdienstleiter sind von 28 Stellen ebenfalls nur 6 Stellen mit Frauen besetzt. Die LINKE lehnt den vorgelegten und völlig unzureichenden Förderplan ab und fordert konkrete Schritte, um den Anteil von Frauen in der Führungsebene des Landkreises Fulda zielgerichtet zu erhöhen.

 

Bürgerbeiteiligung bei Windenergie ermöglichen

Fulda, 24.06.2013

Die LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag hat einen Resolutionsantrag an die hessische Landesregierung in die Kreistagsitzung am 24 Juni eingebracht. Nach der Empfehlung des hessischen Energiegipfels zur Windenergie hat die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Windkraftanlagen einen hohen Stellenwert insbesondere zur Akzeptanzsteigerung und zur Finanzierung. Im Erlass zur Windkraftnutzung im hessischen Staatswald vom 25.Mai 2012 wurde festgelegt, dass sofern sich unter gleichen Konditionen mehrere Vorhabensträger für den selben Standort bewerben, vorrangig die Interessenten den Zuschlag erhalten, bei denen Kommunen und kommunale Gesellschaften (wie auch Bürgergesellschaften) beteiligt sind oder eine örtliche Mitwirkung gegeben ist. In der Resolution schlägt die LINKE.Offene Liste vor, zur Akzeptanzsteigerung den Erlass derart zu ändern, dass sofern sich Kommunen und kommunale Gesellschaften bewerben, diese als Belastungsausgleich vorrangig berücksichtigt und die beantragten Flächen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

 

Energiewende: CDU Windpläne lösen kreisweit Proteste aus!

Fulda, 11.05.2013

Die von der CDU geführten Bundes– und Landesregierung gemachten Vorgaben für die Windenergie haben im ganzen Kreis Fulda einen Sturm der Entrüstung erzeugt. 200 Meter hohe Windräder, vorwiegend in Waldgebieten, kaum Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Vorgaben, die die wirtschaftliche Beteiligung der Bürger erschweren schaffen ein Klima gegen die Windenergie. Auch die CDU Vertreter des Landkreises Fulda, an der Spitze Landrat Woide, Mitglied des Präsidiums der Regionalversammlung, haben in der Regionalversammlung diesen Plänen zugestimmt.

Initiativen der LINKEN.Offenen Liste für eine soziale, bürgernahe Umsetzung der Energiewende wurden durch die CDU Mehrheit im Kreistag stets abgelehnt. Statt wie gefordert regionale Konzepte zu erarbeiten versteckt man sich hinter zentralen Entscheidungen und stellt sich nun als Verhinderer dieser selbst gemachten Pläne dar.

In Wirklichkeit geht es bei der Windenergie um viel Geld. Für den Standort von einem Windrad erwarten Grundstücksbesitzer jährliche Pachteinnahmen von bis zu 60.000,- Euro. Die Investitionen für eine200 Meter hohes Windrad belaufen sich auf bis zu 4 Millionen Euro. Dennoch winken für die Betreiber pro Windrad staatlich garantierte Millionengewinne. Die großen Energiekonzerne setzen alles daran dieses Geschäft zu machen.

Die CDU geführte Bundesregierung betreibt eine Politik im Interesse dieser Konzerne. Die gemachten Vorgaben für die Windenergie spielen den Großkonzernen in die Hände. Statt regionale Konzepte mit Kleinanlagen zu fördern, stellen die geplanten Großanlagen ein Hindernis für eine breite Bürgerbeteiligung dar. Die LINKE.Offene Liste hält aus diesen Gründen die Bürgerproteste für berechtigt und unterstützt sie, Wir rufen alle Bürger/innen dazu auf, ihre Wiedersprüche während des Anhörungsverfahren (bis 27.Mai) einzubringen. Insbesondere sollte aber deutlich werden, dass man die Energiewende unterstützt und sich für ein Konzept der Windenergie unter Bürgerbeteiligung einsetzt.

Nach unserer Einschätzung haben die jetzt vorgelegten Pläne schon aus artenschutz- und naturschutzrechtlichen Gründen keine Chance, so dass mit einer neuen Vorlage und einem neuen Anhörungsverfahren zu rechnen ist.

 

Ältere Arbeitslose haben wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Fulda, 30.03.2013

Ältere Arbeitslose haben so gut wie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Die Vermittlungsquote für 60 bis 64 jährige beträgt im Kreisjobcenter gerade mal 2,9 Prozent. In dieser Altersgruppe wurden von den 620 Arbeitslosen gerade mal 18 vermittelt. Mit 64 Jahren wurde niemand mehr vermittelt. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Landrats Woide auf eine Anfrage der LINKEN.Offenen Liste im Kreistag hervor. Gleichzeitig steigt die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in dieser Altersgruppe, entgegen dem allgemeinen Trend. Ebenso bedenklich ist der Anstieg der Bezieher von Grundsicherung in dieser Altersgruppe auf insgesamt 924 im Jahre 2011. Da die Vermittlung von älteren Arbeitslosen derart gering ist, befürchtet die LINKE.Offene Liste durch die jährliche schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für die Betroffenen weitere Rentenkürzungen und in Folge eine Zunahme der Empfänger von Grundsicherung im Alter. Solange keine Vermittlung der Betroffenen möglich ist sollte man den betroffenen die Rente ab 65 Jahren ohne Abschläge anbieten. Jeder Monat länger bedeutet nur eine weitere Kürzung der Rente ohne dass die Betroffenen dies ändern können. Die LINKE.Offene Liste kündigte für die Kreistagssitzung im Mai eine entsprechende Initiative an.

 

Breitbandausbau - Modell der ÜWAG überarbeiten!

Fulda, 18.12.2012

Die LINKEN.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, hat eine Resolution zum festhalten am bisherigen ÜWAG Modell eines kreisweiten Breitbandausbaues, auf der Kreistagsitzung am 17.12. nicht zugestimmt. Die vom Landrat in der Kreistagsitzung beantworteten Fragen der LINKEN, zeigen, dass die aktuelle Entwicklung ein umsteuern in der Strategie erforderlich macht, so die LINKE Offene Liste in einer Pressemitteilung. Nachdem Petersberg und Eichenzell ganz auf das ÜWAG Modell verzichtet haben, droht nun für die Gemeinden Neuhof, Großenlüder und Kalbach ebenfalls das aus für die ÜWAG. Zu mindestens kann die ÜWAG in diesen Gemeinden nicht mit Zuschüssen in der Summe von ca. 1 Millionen Euro rechnen. Durch Petersberg und Eichenzell sind ebenfalls über 1 Million Euro ausgefallen. Weiterhin ist in diesen Gemeinden nun mit keinem oder einem deutlich schlechteren Umsatz zu rechnen. Hiermit sieht die LINKE.Offene Liste die ganze Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt. Damit drohe das ganze ÜWAG Konzept zu scheitern. Das sture festhalten an einem kreisweiten Breitbandausbau durch die ÜWAG mit kommunalen Steuergeldern sei unverantwortlich so Michael Wahl, Sprecher der Linken.Offenen Liste im Fuldaer Kreistag. In der Summe gehe es hier um 15 Millionen Euro Steuergelder, die der Landkreis und die Kommunen aufbringen sollten. Statt an den bisherigen Plänen festzuhalten, solle man versuchen mit allen Breitbandanbietern über einen koordinierten abgestimmten Ausbau verhandeln.

 

Stromabschaltungen verhindern!

Fulda, 17.11.2012

Die LINKEN.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, fordert den Landkreis Fulda auf, Bürgern deren Strom abgeschaltet wird zu helfen und hierzu Mittel in Höhe von 100.000 Euro in einem Fond zur Verfügung zu stellen. Der Kreis könne diese Mittel ohne Probleme zur Verfügung stellen, da er in diesem Jahr statt geplanten 4 Millionen Euro über 8 Millionen Euro Dividende der ÜWAG erhalten habe. Damit profitiert der Landkreis von den drastischen Stromerhöhungen, ohne eine Verdoppelung der Dividende durch die ÜWAG müssten die Strompreise nicht so stark angehoben werden. Für das nächste Jahr haben viele Stromanbieter drastisch Strompreiserhöhungen angekündigt, somit bestehen auch keine Ausweichmöglichkeiten für die Bürger. Ursache für die Erhöhungen sind nur zu einem geringen Teil die Förderungen für Erneuerbare Energien. Hauptkostentreiber sind Privilegien für stromintensive Betriebe, die Energiekonzerne und der Staat mit erhöhten Steuereinnahmen. Zusätzlich werden die enormen Gewinne und Ausschüttungen der Stromanbieter auf die Kunden abgewälzt. Die großen Stromkonzerne haben für 2012 Rekordgewinne angekündigt. Unser hiesiger Stromanbieter, die ÜWAG, hat im Jahr 2012 eine Rekorddividende von über 16 Millionen Euro ausgeschüttet, doppelt so viel wie im letzten Jahr. Mit dem von der LINKEN.Offenen Liste geforderten Fond soll Bürgern, die von Stromabschaltungen betroffen sind, geholfen werden. Ein Teil der Gelder haben die Betroffen durch die überhöhte Ausschüttung selbst bezahlt. Es ist geboten diese Bürger nicht im Dunkeln zu lassen.

 

 

Kreis verzögert barrierefreien Ausbau der Schulen!

Fulda, 08.10.2012

Die LINKEN.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, will das alle Schulen im Landkreis nach und nach barrierefrei gestaltet werden. In der Kreistagssitzung, am 08.Oktober in Hofaschenbach hat sie beantragt, dass sich hierzu der Kreisausschuss und der Sozialauschuss des Landkreises, noch in diesem Jahr, mit dem Thema befassen sollen. Bereits vor einem Jahr hatte die LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag eine Konzeption zum stufenweisen Umbau der Schulen im Landkreis Fulda gefordert. Damals wurde eine Beratung im Sozialausschuss zugesagt. Diese ist bis heute nicht erfolgt, auch eine Konzeption liegt noch nicht vor. Hintergrund der Initiative der LINKEN ist die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes. Mit ihm wurde im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention ein Anspruch auf die Beantragung eines gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern verwirklicht. Ob dem Wunsch nach gemeinsamem Unterricht mit nichtbehinderten Kindern (Inklusion) dann entsprochen wird, hängt aber von einer Entscheidung der Schulleitung und des Staatlichen Schulamts ab. Maßgeblich ist, ob an der Schule die räumlichen, sächlichen und personellen Möglichkeiten zur sonderpädagogischen Förderung der behinderten Kinder vorhanden sind. Insbesondere für die räumlichen Voraussetzungen ist der Landkreis zuständig. Durch eine baldige Beratung könnten ggf. noch entsprechende Maßnahmen bei den Haushaltsberatungen 2013 berücksichtigt werden.

 

 

Thüga Beteiligung abgelehnt!

Fulda, 21.08.2012

Die LINKEN.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, lehnt die Fusion zwischen ÜWAG und GWV unter den derzeit geplanten Rahmenbedingungen ab. Insbesondere eine Beteiligung der Thüga an einem neuen Unternehmen wird nicht zugestimmt. Die ÜWAG ist derzeit ein regionales und kommunales Unternehmen. In der Thüga AG sind Stadtwerke aus dem Bundesgebiet beteiligt. Schwergewichte bilden die Städte Hannover, Frankfurt und Nürnberg. Mit einer Beteiligung dieser Gesellschaft werden die regionalen Steuerungsmöglichkeiten eingeschränkt. Auch wird ein Teil der Wertschöpfung unserer Region entzogen und evtl. in die genannten Regionen verlagert. Damit drohen dem Kreis ggf. sogar Mindereinnahmen. Mit der Fusion planen die Gesellschafter Synergieeffekte in Millionenhöhe. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde von 5 Millionen Euro gesprochen. Auch wenn der Landrat erklärt hat, das es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen werde, so ist doch mit einem erheblichen Personalabbau zu rechnen. Ebenso drohen für Beschäftigte Lohneinbußen. Die inzwischen vom ÜWAG Vorstand zurückgenommene Kündigung von Zulagen bezieht sich nur auf einen Teil der Beschäftigten. Für viele Beschäftigte bleibt die Kündigung der Zulagen weiterhin angekündigt.

 

 

Fulda, 30.April 2012

Landkreis Fulda: Vermittlungsdesaster bei älteren Arbeitslosen!

Ältere Arbeitslose haben so gut wie keine Chance auf einen Arbeitsplatz. Eine Vermittlung durch das Amt für Arbeit- und Soziales findet so gut wie nicht mehr statt. Nach Informationen der LINKEN:Offenen Liste im Fuldaer Kreistag werden ältere Arbeitslose vom Landkreis Fulda stattdessen mit niedrigen Renten ausgesteuert. Oft sind die Renten so niedrig, dass die Arbeitslosen weiterhin vom Amt für Arbeit und Soziales unterstützt werden müssen. Die LINKE.Offene Liste befürchtet, dass sich mit der in diesem Jahr erstmals angehobenen Altersgrenze für den Bezug von Rente (Stufenweise auf 67 Jahre) die Situation älterer Arbeitslose weiter verschlechtert und der Landkreis noch höhere Kosten zu Unterstützung ältere Arbeitsloser und Rentner leisten muss. Um die konkrete Anzahl der Betroffenen, die Vermittlungsquote und die erforderlichen Mittel aus dem Kreisetat zu erfahren hat die LINKE.Offene Liste in der Kreistagssitzung am 30. April um ausführliche Information gebeten. Auf Wunsch von Landrat Woide hat die CDU und FDP eine Berichterstattung durch den Kreisausschuss abgelehnt. Nach Aussage von Landrat Woide wäre eine Ermittlung der Daten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dies ist nach Auffassung der LINKN:Offenen Liste aber nur ein Vorwand um über das Vermittlungsdesaster des Landkreises abzulenken und die negativen Auswirkungen der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu vertuschen. Michael Wahl, Sprecher der LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, kündigte eine rechtliche Prüfung, der Verweigerung der Berichterstattung an. Unbeschadet davon werden man auf eine bessere Vermittlungstätigkeit durch das Amt für Arbeit und Soziales drängen und spätestens in Kreistagssitzung am 27.August in Tann das Thema auf die Tagesordnung setzten. Man werde es dem Landrat nicht durchgehen lassen, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

 

 

Fulda, 10. März 2012

Linke fordert barrierefreie Schulen!

Die LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert, auf der Kreistagssitzung am 12. März in Petersberg, den barrierefreien Ausbau der Schulen des Landkreises. Deutschland hat im März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Damit hat es sich verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen. Um unser Bildungssystem inklusiv umzugestalten brauchen wir neben einer besseren personellen Ausstattung vorab auch die räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen. Im gesamten Landkreis Fulda sind lediglich 4 Grundschulen, 2 Haupt- u. Realschulen, und eine Förderschule entsprechend barrierefrei umgebaut (Stand 6/2009).Das individuelle Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum System der Regelschule muss im Landkreis Fulda umgesetzt werden. Hierfür sind langfristig alle Schulen entsprechend auszubauen und auszustatten. Zunächst sollte je Planungsbezirk eine Schule pro Bildungsweg barrierefrei gestaltet werden. Weitere Anträge der LINKEN.Offenen Liste beziehen sich auf zusätzliche Investitionen im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien. Hier soll der Eigenbetrieb Energiewirtschaft 500.000,- Euro zusätzlich investieren. Auch im Bereich der Schülerbeförderung sind zusätzliche Mittel notwendig um die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern. Die oft überfüllten Schülerbusse bergen erhebliche Risiken. Einsparmöglichkeiten sieht die LINKE.Offene Liste bei den geplanten Zuschüssen für den Breitbandausbau. Statt 2,5 Millionen Euro für einen überflüssigen Doppelausbau auszugeben sollte nur in Bereiche investiert werden, die nicht versorgt sind. Hierdurch ließen sich Ausgaben von 1,5 Millionen einsparen. Die Gemeinden Petersberg, Eichenzell und Künzell haben bereits beschlossen bzw. angekündigt sich nicht an den geplanten kreisweiten Maßnahmen zum Breitbandausbau zu beteiligen, da sie eigene wirtschaftlichere Lösungen anstreben.

 

Fulda, 17. September 2011

Neues St. Lioba Seniorenzentrum eröffnet:

Bis zu 1800,- Euro müssen drauf gezahlt werden!

Am 15 September wurde das neue Lioba Heim in Fulda eingeweiht. Anfang September ist das St. Lioba Seniorenzentrum von seinem bisherigen Standort in der Liobastrasse in den Neubau zwischen der Buttlarstrasse und Boyneburgstrasse in Fulda gezogen. Das neue Heim stellt: 132 Plätze Vollstationär 11 Plätze   Kurzzeit 12 Plätze Tagespflege zur Verfügung. Am 26. September tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Kreistages des Landkreises Fulda im neuen Lioba Heim. Die Leiterin des Seniorenheimes, Maritta Jäger stellt dem Ausschuss das neue Heim vor. In der anschließenden Diskussion ging es auch um die finanziellen Beiträge der Pflegeversicherung und der Pflegebedürftigen. Dabei stellt sich heraus das immer mehr Pflegebedürftige die Kosten nicht mehr tragen können. Immer öfters müssten Leistungen des Sozialamtes beantragt werden. Die ständigen negativen Anpassungsmaßnahmen in der Rente führen faktisch zu Kürzungen der Rente. Im Jahre 2030 soll das Rentenniveau von derzeit über 60 Prozent des letzten Netto auf zirka 40 Prozent gefallen sein. Nach Angaben der Leitung des Seniorenzentrums müssen die Pflegebedürftigen je nach Pflegstufe bis zu 1800,- Euro zu den Leistungen der Pflegekasse hinzuzahlen. Nach unseren Recherchen liegen die anderen Seniorenheime in etwa bei den gleichen Kosten. Die Unterbringung für die Pflegestufe III kostet in der Regel mehr als 3000,- Euro im Monat. Reichen die Mittel der Pflegebedürftigen nicht springt zunächst das Sozialamt ein, doch dieses wendet sich an die erwachsenen Kinder zwecks Kostenrückerstattung. Dabei wird teilweise berücksichtigt, dass die Angehörigen für ihre eigene Altes-vorsorge sparen und häufig auch ihre Kinder versorgen müssen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte ersten Grades zum Unterhalt verpflichtet. Kinder haften demnach für den Unterhalt ihrer Eltern. Ein erwachsenes Kind muss für die pflegebedürftigen Eltern zahlen, wenn sein Nettoeinkommen 1400 Euro überschreitet. Dieser Selbstbehalt soll die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung abdecken. Dieser Grenzwert verändert sich allerdings, wenn der Ehepartner kein eigenes Einkommen hat oder unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind. Der Überschuss muss nicht komplett an das Sozialamt abgetreten werden, sondern in der Regel nur zu 50 Prozent. Da die Entwicklung der Renten bei der jetzigen Gesetzeslage weiter negativ ist, muss mit erheblichen Belastungen für die Bürger und den Landkreis gerechnet werden. Nach Auffassung der LINKEN.Offenen Liste müssen die Kürzungsmaßnahmen bei den Renten rückgängig gemacht werden. Rente und die Pflegeversicherung müssen ausreichend sein.

 

 

Schulen sollen barrierefrei werden!

Kreistags LINKE fordert barrierefreie Schulen im Landkreis!

Die LINKE.Offene Liste hat zu der Kreistagssitzung am 08. August beantragt, die Schulen des Landkreises barrierefrei zu gestalten. Hintergrund ist die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes, hier wurde im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention ein Anspruch auf die Beantragung eines gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern verwirklicht. Ob dem Wunsch nach gemeinsamem Unterricht mit nichtbehinderten Kindern (Inklusion) dann entsprochen wird, hängt aber von einer Entscheidung der Schulleitung und des Staatlichen Schulamts ab. Maßgeblich ist, ob an der Schule die räumlichen, sächlichen und personellen Möglichkeiten zur sonderpädagogischen Förderung der behinderten Kinder vorhanden sind. Insbesondere für die räumlichen Voraussetzungen ist der Landkreis zuständig. In dem Antrag der LINKEN.Offenen Liste wird der Kreisausschuss aufgefordert den notwendigen Bedarf unter Einbeziehung der Sozialverbände für jede Schule zu ermitteln und eine entsprechende Konzeption zur Schaffung der Voraussetzungen zu erarbeiten und diese dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.