Fulda, Juli 2022

Die Mitglieder der Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordern durch eine Anpassung der Grundlagen für die Berechnung der Kosten für die Unterkunft nach SGB 2, sicherzustellen, dass sozial Bedürftige im Rahmen der Angemessenheitsprüfung durch die stark gestiegenen Heizkosten nicht zusätzlich belastet werden. Deshalb sind die gestiegenen Kosten vollumfänglich zu übernehmen.
Begründung:
Nach § 22 SGB 2 werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Durch die aktuell drastisch gestiegenen Heizkosten sind erheblich höhere Nebenkostensteigerungen zu erwarten. Dabei kann es je nach Heizkostenart und Zeitpunkt der Beschaffungen zu großen Unterschieden der Belastungen kommen. Der Landkreis soll sicherstellen, dass durch falsche Angemessenheitsberechnungen die sozial Bedürftigen nicht die Kosten für die Nebenkostensteigerungen zahlen müssen.
 

Petersberg, 22.01.2021

Gemeinde soll sich um die Nutzung der alten Marbacher Kita bemühen

Auf Nachfrage von Karin Masche (Linke) im Fuldaer Sozialausschuss am 21. Januar wurde bekannt, dass der alte Marbacher Kindergarten ab 01. August durch die Stadt Fulda als Übergangslösung für die Lehnerzer Kita-Kinder genutzt wird. Die Stadt kündigt hierfür Investitionen in die Kita in Marbach an.  Die Fraktion Die Linke.Offene Liste in der Gemeindevertretung Petersberg fordert die Gemeinde Petersberg nochmals auf, unverzüglich zu klären wann und ob das Gebäude als Vereins- Jugend und Seniorenzentrum für die Marbacher Bürger erworben werden kann. Die Gemeinde habe den kirchlichen Kindergarten in den vergangenen Jahren zum Großteil finanziert und sollte die Nutzung des Gebäudes möglichst bald für die eigenen Bürger ermöglichen. Trotz mehrerer Nachfragen und Anträge habe die Gemeinde bis heute keine Aussage zum Stand der Gespräche gemacht. Die vorübergehende Übernahme der Kita durch die Stadt wirft neue Fragen auf. So müsse geklärt werden welche Investitionen die Stadt tätigen will und ob sich diese auf einen späteren Kaufpreis auswirken. Auch stellt sich die Frage wie lange die Stadt die Kita nutzen will und wie viel sie dafür zahlt.

Petersberg, 29.12.2020

Die Linke. Offene Liste Petersberg wünscht für 2021 mehr Transparenz in der Gemeinde

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste hat sich zum Ziel gesetzt, in 2021mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Gemeinde Petersberg zu fordern. So lasse der am 17.12.2020 beschlossene Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Gemeindevertreter wieder einmal viele Fragen offen.

Einige der im Haushaltsplan aufgeführten Investitionen hält die Fraktion für erklärungsbedürftig. So wurde im Haushalt im Zusammenhang mit der Friedhofsentwicklungsplanung nicht im Einzelnen aufgeführt, welche Investitionsmaßnahmen in 2021 durchgeführt werden sollen. Erst auf eine Anfrage hin erläuterte der Gemeindevorstand, welche Maßnahmen im kommenden Jahr auf den Friedhöfen umgesetzt werden sollen. Statt das beschlossene Entwicklungskonzept mit den kalkulierten Gesamtkosten und deren jahresgenauer Verteilung mit Nennung der Einzelprojekte zu erläutern, enthält der vom Gemeindevorstand verfasste Haushaltsplan nur die für 2021 beabsichtigte Investitionshöhe. Wie es weitergeht und wann was umgesetzt werden soll, bleibt unerwähnt.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wann die im Entwicklungskonzept beschriebenen Friedhofswege endlich neu hergestellt oder umgestaltet werden sollen. Nach wie vor sind viele Gräber nicht über befestigte Wege zu erreichen. Auch liegt noch kein Plan vor, wann die zusätzlichen Bestattungsformen auf den Friedhöfen realisiert werden sollen. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste erwartet, dass die Antworten auf Ihre Anfrage nun bald veröffentlicht werden und somit ein erster Schritt für Transparenz in dieser Frage erfolgt.

Petersberg. Flieden 18.09.2020

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste bringt zur Kreistagsitzung am kommenden Montag, 21.09.20 in Künzell eine  Resolution  fünf Anträge und eine Anfrage ein. „Neben der kurzfristigen Forderung nach mehr Schulbussen zur Gewährung von ausreichenden Sitzplätzen beim Schülertransport  sollten auch unbedingt mittelfristig die Klassengrößen deutlich reduziert werden und weitere Maßnahmen greifen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie wörtlich.

Die Resolution im Wortlaut:

„Der Kreistag hält die derzeitigen Regelungen und Vorgaben der Landesregierung für nicht ausreichend, um unsere Schülerinnen und Schüler wie auch die Lehrkräfte vor gesundheitlichen Gefährdungen durch Covid 19 zu schützen. Die von der Landesregierung angeordnete Aufhebung der Abstandsregelungen in den Klassenräumen stellt eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung dar.

Der Fuldaer Kreistag appelliert an die Landesregierung, den Schutz der Gesundheit und die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler durch eine grundlegende Überarbeitung des Schulkonzeptes zu sichern und zu verbessern. Der Kreistag hält dabei insbesondere dauerhaft kleinere Klassengrößen und eine Konzeption für einen einheitlichen und gezielten Einsatz digitaler Medien für notwendig. Hierzu gehören auch die Fortbildung der Lehrkräfte und die Ausstattung dieser und aller Schülerinnen und Schüler mit entsprechender Hard- und Software.

Um Unterrichtsausfall durch Covid zu minimieren, sind als Sofortmaßnahme allen Schülerinnen und Schülern, sowie den Lehrkräften regelmäßig neue Masken zur Verfügung zu stellen. Sofern sie einer  Risikogruppe angehören, sind ihnen  täglich neue  sichere Masken auszuhändigen. Um bei Ausfall von Lehrkräften die Betreuung von unter 12 Jährigen sicherzustellen, sind unmittelbar Betreuungskräfte für die Schulen einzustellen. Bei Schulausfall im Quarantänefall und notwendiger Betreuung müssen die Betriebe die Eltern auf Antrag bezahlt freistellen, das Land übernimmt die Lohnkosten für die Betriebe. Um Betriebsschließungen durch Ansteckungen in den Berufsschulen zu vermeiden, sollten alle Beteiligten mit sicheren Masken ausgestattet werden und auch während des Berufsschulunterrichtes das Tragen der Maske empfohlen werden.

„Zum  Thema „sichere Schülerbeförderung“ fordern wir, das der Kreisausschuss in Absprache mit der LNG und den Schulen zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung beschafft“, führt Möller weiter aus. Maßstab für die Anzahl der zu beschaffenden Busse soll die Sicherstellung von ausreichend Sitzplätzen für die Schülerinnen und Schüler sein.

„Mit einem weiteren Antrag fordern wir ferner, dass in allen Schulen ausreichend Desinfektionsspender an den Eingängen und auf allen Ebenen aufgestellt werden“, so Möller zu diesem Komplex abschließend. Das der Landkreis die  Mehrkosten der Kommunen für das Öffnen ihrer Schwimmbäder im Kreisgebiet übernimmt, ist die Forderung eines weiteren Antrages. Es geht um die Einnahmeausfälle, welche infolge der Corona-Maßnahmen und Einschränkungen gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen sind.

Schließlich geht es der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste noch darum, die Ausgaben der Kreisverwaltung für Anzeigen in Zeitungen und kostenlosen Anzeigenblättern zu reduzieren. „Wir fordern den Kreisausschuss daher auf, ab sofort keine weiteren Anzeigen in Printmedien zu schalten“, so Möller wörtlich und betont, „dass notwendige Informationen des Landkreises auf der Internetseite und in der kostenlosen Wochenzeitung „Marktkorb am Sonntag“ und hier ausschließlich auf den eigens dafür geschalteten „Kreisseiten“ bekanntgegeben werden sollen“.

„Aufgrund von immer wieder vorgebrachten Beschwerden haben wir noch einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, eine Überarbeitung bzw. Umwandlung der Amts- / Behördensprache in eine „verständliche bürgernahe Verwaltungssprache“, führt Möller weiter aus. „Wir bitten den Kreisausschuss unter Zuhilfenahme bestehender Studien, Ausarbeitungen und Arbeitshandbüchern die in der Kreisverwaltung derzeit angewandte Verwaltungssprache in sämtlichen Schriftsätze, Formularen, Vordrucken, Verzichtserklärungen u.a.m. in eine verständliche, für die Normalbürgerin, den Normalbürger verständliche einfache und bürgernahe Sprache umzuwandeln. Eine wichtige Hilfe, dies zu ändern, bietet u.a. das Arbeitshandbuch „Bürgernahe Verwaltungssprache“ des Bundesverwaltungsamt“, heißt es abschließend.

Fulda, 23.08.2020

Petersberg. Flieden. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste hat positiv zur Kenntnis genommen, dass Landrat  Woide mit der Idee einer Entzerrung des Schülerverkehrs durch zeitversetzten Schulbeginn eine wesentlichen   Forderung der Fraktion aufgegriffen hat. „Wir fordern seit Jahren immer      wieder, dass alle Schülerinnen und Schüler, die mit Schulbussen hin und zurück zu den Schulen transportiert werden, einen Sitzplatz haben“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Wahl wörtlich. „Gerade seit der Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs nach den Sommerferien und wieder steigender Zahlen von positiv getesteten mit dem CORONA-Virus infizierten Personen muss alles unternommen werden, um dem Gedränge in den Schulbussen insbesondere zum einheitlichen Schulbeginn am Morgen wirksam entgegen zu steuern“, ergänzt Pressesprecher Winfried Möller.

Als weiteres gutes Beispiel  führt Möller das Bundesland Rheinland-Pfalz an.  Um  volle Schulbusse in Rheinland-Pfalz in der Corona-Pandemie zu verhindern, unterstützt das Land Kreise und Kommunen bei der Bestellung zusätzlicher Fahrzeuge.

Wie, aus einer entsprechenden Veröffentlichung hervor geht, beabsichtig man dort über eine zentrale Bus-Börse die landesweit zur Verfügung stehenden Busse dort einzusetzen, wo es nötig sei, kündigten Staatskanzlei und Verkehrsministerium am 20. August in Mainz an. Bis zu 250 Busse werde das Land mit bis zu 90 Prozent finanzieren. Das geschehe auch mit Blick auf die Sorgen von Eltern und Schülern vor einer Infektionsgefahr in überfüllten Schulbussen. "Wir sind bereit, gemeinsam mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen für Entlastung zu sorgen",    teilten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) mit. Den Angaben zufolge wurden in Kooperation mit dem Verband Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz schon mehr als 170 Fahrzeuge, meist Reisebusse, ausgeguckt, die zusätzlich im Schülerverkehr zum Einsatz kommen könnten.

„Wir bringen deshalb zur nächsten Kreistagssitzung am 21. September folgenden Antrag ein:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, in Absprache mit der LNG und den Schulen zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung zu beschaffen. Maßstab für die Anzahl der zu beschaffenden Busse soll die Sicherstellung von ausreichend Sitzplätzen für die Schülerinnen und Schüler sein“, führt Möller weiter aus.

Zur Begründung heißt es weiter, dass überfüllte Schulbusse bereits immer eine    Gefährdung für Schülerinnen und Schüler darstellten. Im Rahmen der aktuellen  Pandemie raten inzwischen einige Lehrkräfte den Schülern, sich von den Eltern zur Schule bringen und abholen zu lassen. Die Gefährdung in den Bussen, in denen eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern lediglich Stehplätze zur Verfügung     haben, wäre zu groß. Wie lange uns Covid 19 begleitet, lässt sich nicht sagen. Mit dem Einsatz einiger zusätzlicher Busse könnte die angespannte Situation in den     Schulbussen dauerhaft gelöst werden. Und dies umso mehr,  da derzeit viele Busse in den Reiseunternehmen ungenutzt sind. „Deren Nutzung in der aktuellen Lage   wäre auch gleichzeitig eine sinnvolle finanzielle Unterstützung von Busunternehmen und deren Fahrpersonal“, so Möller abschließend.

Petersberg, 17.Juni 2020

Gemeinde Petersberg will Kita- Gebühren nur teilweise erlassen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste in der Gemeindevertretung in Petersberg kritisiert den Vorschlag des Gemeindevorstandes, die Kita-Gebühren für Kinder, die in den Monaten April, Mai und Juni in keiner Kita betreut wurden, zu erlassen, weil er nicht weit genug gehe und zu unkonkret sei. 

Der Fraktionsvorsitzende Michael Wahl äußert sein Unverständnis über die zeitliche Beschränkung des Gebührenerlasses von April bis Juni, obwohl bereits seit Mitte März nicht alle Kinder betreut wurden und inzwischen absehbar ist, dass das auch über Ende Juni hinaus der Fall sein wird. Die Linke.Offene Liste fordert, dass die Gemeinde für nicht erbrachte Betreuungsleistungen keine Gebühren erhebt. Daher muss der Gebührenerlass auch die Monate März und Juli berücksichtigen.

Die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Festlegung, dass für Kinder, die in den Monaten April, Mai und Juni im vereinbarten oder reduzierten Umfang betreut wurden, die Gebühren nicht erlassen werden, lässt den sehr unterschiedliche Umfang der Betreuung völlig unbeachtet. Wie soll z.B. verfahren werden, wenn die Notfallbetreuung nur tageweise erfolgte oder erst ab Ende des Monats April oder Mai?

Wahl kündigt für die Gemeindevertretersitzung einen Änderungsantrag zum Vorschlag des Gemeindevorstandes an, um die vorgenannten Mängel auszugleichen, und fragt sich, warum die CDU Fraktion den Vorschlag der Fraktion Die Linke.Offene Liste zum Erlass der Kita-Gebühren abgelehnt hat, ohne bis heute einen eigenen Vorschlag vorzulegen, und stattdessen im Haupt-und Finanzausschuss dem verbesserungswürdigen Vorschlag des Gemeindevorstandes zugestimmt hat.

Pressebericht der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste zu der Kreistagssitzung am 22.06.2020, 14.00 Uhr in Neuhof

Petersberg. Flieden. Neuhof. Zwölf Anträge, einen Änderungsantrag und vier    Anfragen hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste zur Kreistagssitzung am Montag, 22.06.2020 im Neuhofer Bürgerhaus vorgelegt.

„Ohne auf alle einzelnen Themen detailliert einzugehen, wollen wir aber unbedingt daran mitwirken, die negativen Auswirkungen durch die geplanten Änderungen des Landesentwickungsplans (LEP) 2020 der Hessischen  Landesregierung zu verhindern“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl    wörtlich.

„Neben der uneingeschränkten Zustimmung der entsprechenden Stellungnahme des Kreisausschusses mit Landrat Bern Woide an der Spitze wollen wir deshalb zur    politischen Verstärkung unseres gemeinsamen Ansinnens  erreichen, dass die zur Regierungskoalition gehörenden heimischen Wahlkreisabgeordneten des Hessischen Landtags Markus Meysner und Thomas Hering (beide CDU) und Silvia Brünnel und  Markus Hofmann (beide Bündnis 90 DIE GRÜNEN) per Kreistagsbeschluss aufgefordert werden, vehement für eine Streichung der gemäß der ablehnenden Stellungnahme des Kreisausschusses aufgelisteten negativen Folgen für die  Stadtregion Fulda und den Gemeinden       Flieden, Neuhof, Kalbach und Bad Salzschlirf, sowie dem Landkreis Fulda in Gänze mit geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von zusammen     annähernd 7 Millionen Euro im Jahr zu   kämpfen bzw. gegebenenfalls gegen diesen Entwurf zu stimmen“, führ Pressesprecher Winfried Möller dazu aus.

„Bezugnehmend auf verschiedene Äußerungen der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Brünnel setzt Möller  noch einmal mit deutlichen Worten nach: „Silvia Brünnel als Stadtverordnete von Fulda und    Markus Hofmann als kommunalpolitscher Sprecher seiner Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Flieden haben mit ihren Aussagen zu Fulda, Neuhof, Flieden und Kalbach der gesamten kommunalen Familie im Kreis eiskalt eine „schallende Ohrfeige“ verpasst und damit das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen aufs Sträflichste missachtet“.

„Wer aus Vasallentreue gegenüber seinem für die gravierenden Schlechterstellungen verantwortlichen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wirklichkeitsferne Zukunftsprognosen vor die realen Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger im Fuldaer Land stellt, der sollte sich allen Ernstes einmal fragen, ob er seinem Wählerauftrag überhaupt noch gerecht wird“, so Wahl und Möller abschließend.

„Mit einem weiteren wesentlichen  Antrag soll der Kreisausschuss aufgefordert werden, Verhandlungen mit der Stadt Fulda aufzunehmen und zur langfristigen    Sicherung eines finanziell abgesicherten Fortbestandes des Klinikum Fulda eine   angemessene Beteiligung anzubieten“, so Möller weiter.

Dazu haben wir auch einen Beschlussvorschlag zur Ergänzung der Resolution von CDU und CWE zu diesem Thema mit folgendem Inhalt nachgereicht:

„Die Krankenhäuser leiden an der Kommerzialisierung durch die Fallpauschalen und an der Unterfinanzierung der Investitionskosten durch die Bundesländer. Der doppelt erzeugte Kostendruck schadet der Gesundheit aller Beteiligten. Der irrwitzige    Glaube, dass eine gute Gesundheitsversorgung durch wirtschaftlichen Wettbewerb hergestellt werden könnte, führt, wie die aktuelle Pandemie zeigt, zur Gefährdung der Gesundheitsversorgung. Daher sollten die Krankenhäuser für die Maximalversorgung ohne Wettbewerbsdruck bedarfsgerecht und am Gemeinwohl orientiert finanziert werden“. Zur Begründung wird angeführt:

„Die jetzige Krise ist ein Weckruf für die Gesundheitspolitik. Das Corona Virus stößt auf Strukturen in unserem Gesundheitssystem, die nicht stabil genug sind, um es aufzuhalten. Nur die großen Eingriffe ins öffentliche Leben haben das System vor dem Kollaps bewahrt. Schon die Pflegeuntergrenzen, haben in den vergangenen Monaten zu reihenweise Schließungen auf Intensivstationen geführt, weil es nicht genügend Fachkräfte gibt. Die Unterstützung durch den Landkreis war eine weitere notwendige Maßnahme. Daher sind wir der Auffassung dass die Gesundheitsversorgung grundlegend überdacht und neu geordnet werden sollte. Der Patient und nicht die Ökonomisierung, sollte in Zukunft im Vordergrund stehen“.

Zu der nach den Sommerferien beabsichtigen Wiederaufnahme des „normalen  Schulbetriebs“ fordern wir schließlich, die Situation in den Schulbussen zu verbessern. Auch wenn aus unerfindlichen Gründen die Abstandsregelung in den Bussen für die Schülerinnen und Schüler nicht gilt, so sollte doch wenigstens das Gedränge in überfüllten Bussen bei einer Aufnahme des Regelschulbetriebes verhindert werden.

„Es ist einfach nicht nachzuvollziehen warum man unsere Schülerinnen und Schüler solchen unverantwortlichen Gesundheitsgefährdungen aussetzt. Auch sollte alles unternommen werden, um Abstände einzuhalten“ führen Wahl und Möller     abschließend dazu aus.

Fulda, 26.05.2020

Pressebericht der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste zu geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) 2020 der Hessischen Landesregierung

Heimische Wahlkreisabgeordnete in die Pflicht nehmen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Offenen Liste steht    uneingeschränkt hinter der im Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Verkehr beschlossenen ablehnenden Stellungnahme des Kreisausschusses mit    Landrat Bernd Woide an der Spitze gegen die im Entwurf der von der Hess. Landesregierung beabsichtigten Änderungen im Landesentwicklungsplan 2020. „Eine damit einhergehende finanzielle Schlechterstellung  der durch die Änderungsabsichten betroffenen Stadtregion Fulda und den Gemeinden Flieden und Neuhof, sowie dem Landkreis Fulda in Gänze in Höhe von annähernd 7 Millionen Euro im Jahr ist nicht hinnehmbar, ja ihr muss als  „unbegründeter Willkürakt“ der schwarz-grünen Landesregierung mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten strikt widersprochen  werden“,  so der Fraktionsvorsitzende Michael Wahl und der Pressesprecher Winfried Möller unisono.

Weiter heißt es in der Pressenmitteilung, dass die Fraktion deshalb zur    nächsten Kreistagssitzung am 22. Juni einen Antrag einbringen wird mit dem Ziel, die zur Regierungskoalition gehörenden heimischen Abgeordneten des Hessischen Landtags Markus Meysner und Thomas Hering (beide CDU) und Silvia Brünnel und Markus Hofmann (beide Bündnis 90 DIE GRÜNEN) deutlich aufzufordern, vehement für eine Streichung dieser Änderungsabsichten zu kämpfen bzw. gegen diesen Entwurf zu stimmen.

Bezug nehmend auf die Äußerung der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Brünnel und Hofmann in der FZ vom 26. Mai, S. 11, setzt Pressesprecher Möller  noch einmal mit deutlichen Worten nach: „Silvia Brünnel als Stadtverordnete von Fulda und Markus Hofmann als kommunalpolitscher Sprecher seiner Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Flieden haben mit ihren Aussagen zu Fulda, Neuhof, Flieden und Kalbach der gesamten kommunalen Familie im Kreis eiskalt eine „schallende Ohrfeige“ verpasst und damit das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen aufs sträflichste missachtet“.

„Wer aus Vasallentreue gegenüber seinem Wirtschaftsminister wirklichkeitsferne  Zukunftsprognosen vor die realen Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger im Fuldaer Land stellt, der sollte sich allen Ernstes einmal fragen, ob er seinem Wählerauftrag überhaupt noch gerecht wird“, so Wahl und Möller abschließend.

Fulda, 02.05.2020

Petersberg / Flieden. Mit einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE.Offenen Liste im Fuldaer Kreistag den Kreisausschuss mit Landrat Bernd Woide an der Spitze auf, alle von ihm veranlassten Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufzuheben. Voraussetzung bzw. Bedingung ist,  die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen  halten die Abstands- und   Hygieneregeln ein. Sofern die Einschränkungen vom Land Hessen veranlasst sind, wird der Kreisausschuss aufgefordert, dies bei der Landesregierung zu beantragen.

Ferner wird der Kreisausschuss beauftragt, im Benehmen mit den Ausschussvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Kreistages alle   Fachausschüsse des Kreistages unverzüglich einzuladen und über die veranlassten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und die heimischen Unternehmen zu informieren und Konsequenzen bzw.   notwendige Maßnahmen zu erörtern.

Zur Begründung führen Fraktionsvorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller aus, das die von der Landesregierung veranlassten Maßnahmen nachhaltig positiv gegriffen haben. „Die erkrankten Menschen konnten durch unsere Gesundheitseinrichtungen zum größten Teil erfolgreich versorgt werden“, so Wahl und Möller übereinstimmend. „Nur durch rasches staatliches Eingreifen hat sich    erfreulicher Weise die Befürchtung nicht bestätigt, dass   unser Gesundheitswesen der Corona-Pandemie nicht gewachsen sein könnte.  Auch ist die Zahl der Neuinfizierten in unserem Landkreis gering, so dass deren  Versorgung umfänglich gewährleistet ist.

In Anbetracht von leerstehenden Intensivbetten und sonstigen Kapazitäten in den Krankenhäusern ist derzeit nicht mit Engpässen bei der Versorgung der Erkrankten zu rechnen. Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und bei den            Unternehmen sollten daher schnellst möglich aufgehoben werden. Familien, Freunde und Vereine müssen sich wieder treffen können. Betriebe müssen ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Insbesondere das Gastronomie-, Beherbergungs-  und Freizeitangebotsgewerbe“, sind sich die beiden Kreistagsabgeordneten einig..

„Bei der Erörterung in den Ausschüssen sind insbesondere die weitere  gesundheitliche Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger  und die sozialen, wirtschaftlichen, demokratischen und finanziellen Folgen durch die veranlassten        Einschränkungen zu klären. Auch ist zu klären inwiefern im Vorfeld der Pandemie Fehler gemacht  wurden, um diese für die Zukunft zu vermeiden“, heben Wahl und Möller abschließend besonders hervor.

Mit einem weiteren Antrag möchte DIE LINKE.Offene Liste erreichen, dass allen Schülerinnen und Schülern, die Anspruch auf Zuschüsse von 150,- Euro aus dem Programm der Bundesregierung zur Beschaffung von Hardware für den Schulunterricht haben, ein weiterer Zuschuss  des Kreises in Höhe von 250,- Euro gewährt wird.

Fraktionschef Wahl wörtlich: „Die von der Bundesregierung gewährten Zuschüsse sind völlig unzureichend. Für eine Ausstattung von Hard- und Software sind mindestens 400,- Euro notwendig. Wer Chancengleichheit haben will muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen“. „Hier ist der Landkreis gefordert, zumal seine   finanzielle Situation sehr gut ist“, ergänzt Pressesprecher Möller.

„Mit einer Resolution an die Bundesregierung wollen wir erreichen, dass diese dem Antrag des Bundesrates auf eine Aufhebung des Solardeckels noch im  Mai 2020 zustimmt und den Deckel sofort aufhebt“, führt  Fraktionschef Wahl weiter aus und betont, dass ereits seit November 2019 ein  entsprechender Gesetzentwurf des   Bundesrats zur Streichung des Solardeckels vorliegt. „Ende Januar diesen Jahres kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier an, dass der Solardeckel schon bald  fallen werde. Von wenigen Wochen war die Rede. Doch bis heute gibt es immer noch keinen Beschluss der Bundesregierung“, ergänzt Pressesprecher Möller.

„Die Solartechnologie bietet in unserer Region die Möglichkeit zur Erzeugung  erneuerbare Energie. Mit dem bisher nicht ausgeschöpften Potential geeigneter   Flächen in unserer Region kann neben der Stärkung der dafür vorhandenen     Fachbetriebe auch ein nicht unerheblicher Beitrag zum Erreichen der Umweltziele geleistet werden. Mit dem weiteren kleinteiligen Ausbau Solartechnologie können nach Aufhebung der Deckelung zudem in unserer Region wertevolle Arbeitsplätze erhalten werden. Wenn nicht unmittelbar gehandelt wird droht den in der heimischen Solartechnologie  beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Region der Verlust ihrer  Arbeit auf diesem Gebiet“, so Wahl und Möller abschließend.

Fulda, 15.04.2020

Die Kreistagsfraktion DIE Linke. Offene Liste fordert in einer Pressemitteilung eine deutliche Verbesserung der durch die wegen der Corona-Pandemie getroffenen Einschränkungen bei der Zulassungsstelle des Kreises. „Es kann nicht länger hingenommen werden, dass man für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges mehr als 4 Wochen in Kauf nehmen muss“, so Fraktionschef Michael Wahl wörtlich.

„Wir haben daher einen Antrag an den Vorsitzenden des Kreistages mit folgendem Wortlaut gestellt: „Der Kreisausschuss wird gebeten,  unverzüglich Möglichkeiten zu schaffen, welche eine schnellere Zulassung bzw. Abmeldung von Kraftfahrzeugen in der Kfz Zulassungsstelle ermöglicht“, fährt Wahl fort und betont, „dass in diesem Zusammenhang  aber auch die Schließung weiterer Verwaltungsstellen in Frage gestellt werden muss“. Weiter heißt es: „Auch wenn oft telefonische Kontakte als Alternative angeboten werden und digitale Bearbeitung möglich ist, sollten möglichst bald alle Verwaltungsstellen wieder unter Beachtung der bestehenden und gut funktionierenden Schutzmaßnehmen und Regelungen normal geöffnet werden und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein“.

Petersberg, 31.03.2020

Endgültige  Entscheidung über Kita Geühren noch offen

In den nächsten Tagen sollen die Eltern Schreiben der Gemeinde Petersberg erhalten in dem die Gemeinde mitteilt, dass man zunächst auf den Einzug der Kita Gebühren für den Monat April verzichtet.

Damit wird dem Antrag der Linken.Offenen Liste, wonach die Eltern für den gesamten Zeitraum der Corona -Schließung der Kitas keine Gebühren zu erheben, nicht entsprochen. Es zeichnet sich ab, dass die Gemeinde das finanzielle Risiko auf die Eltern abschieben möchte. Die Entscheidung über die Erstattung bzw. den endgültigen Wegfall soll erst später getroffen werden, wenn klar ist wie lange die Corona- Schließung anhält. Gerade in den Zeiten von Corona sollte die Gemeinde Klarheit schaffen. Wenn die Gemeinde keine Leistung erbringt, sollte sie auch keine Gebühren verlangen.

Statt die Eltern mit Kosten zu belasten sollte die Gemeinde die Eltern bei Bedarf unterstützen. Eine Initiative der Linken.Offenen Liste zur Koordinierung der Hilfsangebote von älteren Bürgern sowie für die Vermittlung von Freiwilligen für eine telefonische Hausaufgabenhilfe für Schüler während des Online-Unterrichts in der „Corona – Situation lehnte die Gemeinde ab. Man hoffe nun, dass man sich möglichst bald mit den anderen Fraktionen auf den gesamten Wegfall der Kita Gebühren verständigen kann, so Michael Wahl, Vorsitzender der Fraktion, er bleibt aber bei seiner Kritik an dem Verschieben der Entscheidung.

Petersberg, 28. März 2020

Die Linke. Offene Liste Petersberg fordert die Erstattung der Kita - Gebühren

Auch in Petersberg sollten die Kita-Gebühren für die ausgefallene Betreuung in den Kitas den Eltern erstattet werden, fordert die Fraktion Die Linke.Offene Liste  in der Petersberger Gemeindevertretung.

Statt aber unverzüglich, wie bereits am Montag von der Fraktion gefordert den Ältestenrat einzuladen, um die Beschlüsse rechtzeitig vorzubereiten und zu beschließen, wurde die Sitzung erst für die nächste Woche einberufen. Auch fordert Die Linke.Offene Liste eine Koordinierungsstelle zur Unterstützung von älteren Bürgern sowie für die Vermittlung von Freiwilligen für eine telefonische Hausaufgabenhilfe für Schüler während des Online-Unterrichts in der „Corona – Situation“.

Völlig unverständlich sei, dass nun am kommenden Montag eine Finanzausschusssitzung zum Thema „Inhalt des Stimmzettels bei der nächsten Kommunalwahl 2021“ eingeladen wurde, aber die Themen die für die Bürger aktuell wichtig sind, nicht behandelt werden sollen. Die Linke.Offene Liste wünscht sich eine bessere Abstimmung der Fraktionen, um den Bürgern mehr Unterstützung durch die Gemeinde anbieten zu können. Das Angebot der CDU-Fraktion hierzu nehme man gerne an. Dem sollten nun aber auch Taten folgen. Dass die Beratung unserer Anregungen nicht auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt wurden und damit eine Beschlussfassung zu den Kita-Gebühren in Frage gestellt ist, sei nicht in Ordnung, so der Vorsitzende Michael Wahl und die stellvertretende Vorsitzende Martina Rahn.

Petersberg/Flieden, 28.03.2020.

Fraktion DIE LINKE.Offene Liste zu dem beabsichtigten 10-Millionen Darlehen des Kreises an das Klinikum Fulda

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste wird der Gewährung eines Kreisdarlehens in Höhe von 10 Millionen Euro für das Klinikum Fulda zur  Abfederung der finanziellen Engpässe im Zusammenhang mit den Maßnahmen und Verordnungen zur Eindämmung und Bewältigung der CORONA-Pandemie vollinhaltlich mittragen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl wörtlich und betont, dass eine entsprechenden Beschlussvorlage im Kreistag noch vor   Ostern auf rechtlich sicheren Füßen beraten und verabschiedet werden kann und nach der Geschäftsordnung als dem einzig legalen Gremium bei verkürzter Ladungsfrist auch möglich ist.

Wahl und Pressesprecher Winfried Möller führen weiter aus, dass die Fraktion Die LINKE.Offene Liste zur Klärung aller rechtlich notwendigen Schritte am 27. März in einen Antrag auf umgehende Einberufung des Ältestenrates als dem einzig legitimen Gremium gestellt hat. Bei dem tags zuvor erfolgten Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat ergab sich die Notwendigkeit auf Durchführung einer Sitzung, insbesondere im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Gewährung eines Darlehns für das Klinikum Fulda, so Wahl und Möller zur Begründung. Weiter weisen Wahl und Möller darauf hin, dass allein deshalb schon eine Ältestenratssitzung einzuberufen ist, weil die am 24.03. beschlossenen Änderungen des Landtages, zur Arbeit der Kommunalparlamente, in unserem Fall derzeit nicht anwendbar sind.

Es sollte alles unternommen werden das schnellst möglich die Liquidität des Krankenhauses sichergestellt ist. Formelle Fehler wie in der Stadt Fulda, hier müssen die Beschlüsse in einer nochmaligen Sitzung erneut gefasst werden, sollten vermieden werden. Der Kreistag könnte bereits in der nächsten Woche beschließen. Die von Herrn Landrat Woide für notwendig befundene Beschlussfassung noch vor Ostern im Haupt- und Finanzausschuss ist nach Geschäftsordnung rechtlich nicht zulässig. Eine eilbedürftige Beschlussfassung und eine damit verbundene verkürzte Einladungsfrist ist nach § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung allein für den Kreistag vorgesehen, stellen Wahl und Möller noch einmal besonders heraus.

Unabhängig davon zeigt sich einmal mehr, dass die Krankenhausfinanzierung unbedingt neu geregelt werden muss. Am jetzigen Hilfsprogramm für Krankenhäuser wird das Problem deutlich: Der Wettbewerb wird auch in der Krise weiter betrieben. Jedes einzelne Krankenhaus ist auch in der Krise mit der Frage konfrontiert, ob eine Maßnahme, etwa ein Freimachen von Betten für die Intensivversorgung von Corona-Patienten, zu einem Defizit oder einem Gewinn führt. Sinnvoll und unbürokratisch wäre stattdessen, die Fallpauschalen abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt. Auch reicht das Loben der Pflegekräfte nicht aus, der Forderung nach einer Gefährdungszulage für Pflegekräfte sollte endlich stattgegeben werden“, so Wahl und Möller abschließend.

Flieden, Petersberg 21.02.2020

Nachdem der Landrat in der Kreistagssitzung erneut eine Anhebung der Mietzahlungen für Arbeitslosengeld II Bezieher abgelehnt hat, fordert die Linke.Offene Liste jetzt eine Anpassung der vom Landkreis festgelegten Ermittlungsmethode für die Feststellung der Angemessenheit von Mieten im Landkreis Fulda.

„Der Hinweis des Landrates, man verhalte sich rechtlich korrekt und könne für viele Arbeitslosengeld II Empfängern nicht, wie gesetzlich vorgesehen, die Mieten in Gänze übernehmen“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Michael Wahl wörtlich und betont, dass  dies Aussage von Landrat Woide (CDU) nicht die Frage  beantwortet, warum dies im Hessendurchschnitt nur bei 20 Prozent der Arbeitslosen vorkomme, im   Landkreis Fulda aber bei fast der Hälfte der Arbeitslosengeld II-Empfänger.

Wie Wahl und Pressesprecher Winfried Möller weiter dazu ausführen, mussten   hierdurch die Arbeitslosen im Landkreis Fulda von ihren monatlichen 424 Euro durchschnittlich nochmals 60 Euro für ihre Miete zu zahlen. Dieser Umstand müsse möglichst schnell beendet werden, so die unabdingbare Forderung der Fraktion der Linken.Offenen Liste im Fuldaer Kreistag. „Besonders wichtig für uns ist das Problem der hohen Mieten in unserer Region“, fahren  Wahl und Möller fort und betonen, dass  unbedingt Maßnahmen für Menschen notwendig sind, die keine preiswerten      Wohnungen finden und dadurch in eine Situation kommen, die schon hart an die Grenze eines würdevollen Lebens kommen“.

Eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass im Jahr 2018 bei 46 Prozent der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II im Landkreis Fulda die Mieten nicht als angemessen anerkannt wurden. Durchschnittlich 60 Euro mussten sie durch ihren Regelsatz tragen, was einer Kürzung von deutlich mehr als 10 Prozent entspricht.

Eine weitere Anfrage im Hessischen Landtag hat ergeben, dass die Angebotsmieten in Fulda im Landesvergleich in den letzten 10 Jahren besonders stark gestiegen sind, von 5,00 auf 8,50 Euro. Da im hessischen Durchschnitt lediglich bei 20 Prozent der Bedarfsgemeinschaften die Mieten als nicht angemessen anerkannt wurden, ist eindeutig ein Zusammenhang zu den gestiegen Mieten im Raum Fulda zu sehen.

Die von Arbeitslosigkeit Betroffenen dürfen nicht weiter für den Anstieg der Mieten faktische Kürzungen ihrer Regelsätze hinnehmen müssen.

Die Bundestagsabfrage hat zudem ergeben, dass der Unterschiedsbetrag der      tatsächlichen Kosten zu den gezahlten Mieten im Jobcenter in der Summe einen  Betrag von über 1,3 Millionen Euro beträgt. Wir halten unbedingt eine realistische Berücksichtigung der Mietentwicklung für notwendig.

Die im Jahr 2019 vorgenommene Anpassung berücksichtigt diese außergewöhnliche Steigerung der Mieten offensichtlich nicht. Spätestens im April 2020 sollten die     Anpassungen vorgenommen werden. „Des Weiteren fordern wir  zu prüfen, ob die Situation bei Betroffenen nach SGB XII ebenfalls eine Anpassung notwendig macht“, so Wahl und Möller abschließend.

Petersberg, Flieden 20.02.2020

Fraktion DIE LINKE.Offene Liste zu der Erhöhung des  Kreisausgleichsstock im laufenden Jahr

Die Erhöhung des Kreisausgleichsstock im laufenden Haushaltsjahr 2020 nimmt die Fraktion DIE LINKE. Offenen Liste im Fuldaer Kreistag zum Anlass, massive Kritik wegen einer offensichtlichen Ungerechtigkeit gegenüber den Städten und  Gemeinden im Kreis zu üben.

„Statt die Gemeinden des Landkreises durch eine Senkung der Kreisumlage finanziell zu entlasten, nimmt der Landkreis das Geld der Gemeinden und erhöht damit den Kreisausgleichstock um 2 Millionen Euro“ so Fraktionsvorsitzender Michael und Pressesprecher Winfried Möller wörtlich. Weiter heißt es in der Pressnotiz, dass der Kreisausgleichsstock ausschließlich dafür gedacht ist, mit finanzieller Hilfe des    Kreises den finanzschwachen Kommunen im Landkreis Fulda nach bestimmten   Kriterien und Vorgaben bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unter die Arme zu greifen und damit einen gewissen Ausgleich gegenüber den finanzstraken Kommunen zu schaffen. „Wenn wir aber schon eine Senkung der Kreisumlage nicht erreichen konnten“, so Wahl und Möller weiter, „dann sollten diese Mittel wenigsten komplett für finanzschwächere Gemeinden eingesetzt werden, das heißt zur Verfügung stehen“. „Was gar nicht hingenommen werden kann ist die Absicht des Kreises, einen Teil des Geldes zur Kampfmittelbeseitigung am Rauschenberg in der finanzstarken Gemeinde Petersberg verwenden“.

Die Linke.Offene Liste sieht das als einen Missbrauch des Kreisausgleichstockes. „Zwar sehen wir den Landkreis eindeutig in der Verpflichtung, sich an den Kosten zur Suche und Beseitigung der Kampfmittel zu beteiligen, dies aber aus dem Kreisausgleichstock zu finanzieren sei völlig inakzeptabel“, so Wahl und Möller abschließend.

07.02.2020 Petersberg. Flieden.

Auf ihrer Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsberatung und –Verabschiedung am 17. Februar 2020 im Fuldaer Kreistag hat sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offenen Liste ausgiebig mit dem derzeitigen Zustand des Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis und in der Stadt Fulda befasst. „Ausgelöst durch die zahlreichen Unstimmigkeiten und massiven Beschwerden nach dem Fahrplanwechsel um 15. Dezember letzten Jahres werden wir daher eine grundlegende Änderung und wesentliche Verbesserung der bestehenden Fahrzeug-, Linien- und zeitlichen Taktangebote fordern“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl und der Pressesprecher Winfried Möller wörtlich.

„Wir wollen zunächst mit zusätzlichen 500.000 Euro für eine Neuplanung erreichen, dass eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in der Fläche durch ein engere Taktung, eine Verlängerung des Angebots in den Abendstunden, in den Ferien, am Wochenende und an den Feiertagen, eine Erweiterung des Transportangebots mit unterschiedlich großen Bussen und  Erweiterung und Verzahnung mit Rufbusangeboten, Sammeltaxis und Einzeltaxis und Mitnahmeangeboten und vor allen Dingen eine Zusammenführung der Planungen von Stadt Fulda und des Landkreises Fulda

zu einer LNG Fulda erfolgt“ führt Möller weiter dazu aus. Konkretisiert wird diese Forderung mit dem Antrag auf eine Erhöhung des Ansatzes für „sonstige weitere Fremdleistungen“ um zunächst 500.000 Euro für Planungskosten, bzw. der Erstellung einer Machbarkeitsstudien und erste Verbesserungen.

Fulda, 26.03.2019

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken.Offene Liste in der Stadt Fulda und in der Gemeinde Petersberg, Karin Masche und Michael Wahl, begrüßen den Sinneswandel der CDU beim Thema Straßenbeiträge. Ein Jahr lang hat es gedauert bis die CDU endlich zur Einsicht gekommen sei. Endlich können viele Bürgerinnen und Bürger aufatmen, die Bedrohungen von Straßenbeitragsbescheiden in Höhe von bis zu 125.000,- Euro könnten damit vom Tisch sein. Insbesondere ältere Bürger sahen sich vor nicht finanzierbaren Problemen.

Die Linke.Offene Liste beglückwünscht die Bürgerinitiativen von Fulda und Petersberg zu ihrem Erfolg. Nun gelte es die Beschlussfassungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge möglichst schnell herbeizuführen. Im Gegensatz zur CDU und CWE habe die Linke.Offene Liste in Petersberg ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen wonach Steuererhöhungen nicht notwendig sind. Man freue sich für die Bürgerinnen und Bürger und hoffe nun mit den Beratungen zur Finanzierung der Abschaffung der Straßenbeiträge beginnen zu können.

Petersberg, 01.September 2018

Während Die LINKE. Offene Liste Themen der Bürger auf die Tagesordnung des Ortsbeirates und der Gemeindevertretung setzt, verweigern sich die größeren Fraktionen in der Gemeindevertretung Petersberg einer sachorientierten Diskussion. Weder CDU, SPD noch CWE hatten eine eigne Initiative in die Sitzung der Gemeindevertretung am 30. August eingebracht. In der Sitzung hat es die CWE-Fraktion zu einem einzigen Wortbeitrag gebracht, die SPD-Fraktion hat nicht zu einem einzigen Tagesordnungspunkt Stellung bezogen. Selbst das Thema Finanzierung von Straßenbeiträgen und Kita-Gebühren war der SPD kein Wort wert. Erst nach Anträgen der Fraktion Die LINKE. Offene Liste im Ortsbeirat und in der Gemeindevertretung, Schilder zum Baugebiet am Oberen Himmelsacker aufzustellen, erfolgt dies nun endlich. Statt dies zu begrüßen kritisiert die CDU die Verfahrensweise. Dabei gingen den Anträgen mehrere erfolglose Initiativen von Bürgern voraus, die bis dahin von der Verwaltung abgelehnt wurden.

Die LINKE. Offene Liste verbucht sowohl die Beschilderung der Baustellenzufahrt als auch den Hinweis auf Regeln zum Lärmschutz im Emissionsschutzgesetz und die Bitte um Begrenzung des Baulärms auf die erlaubten Zeiten in der Gemeindezeitung als Erfolg für die Bürger und für sich.

Fulda, 22.Juni 2018

Im Zusammenhang mit den Straßenbeiträgen stellt sich die CDU in Petersberg gegen die Bürger, die sich ein Eigenheim erarbeitet haben, so Michael Wahl, Fraktionsvorsitzender der Linken.Offenen Liste in der Petersberger Gemeindevertretung. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juni habe die CDU der Linken.Offenen Liste den Vorwurf gemacht man setze sich für Grundstücksbesitzer ein.

In einer Pressemitteilung teilte die Fraktion jetzt mit, dass man sehr gut mit diesem Vorwurf leben könne. In unserer Gemeinde haben viele Bürger ein Leben lang für ein Eigenheim gearbeitet und sich damit auch eine gewisse Altersvorsorge geschaffen. Die Linke.Offene Liste hält daher die von der Gemeinde festgelegten Höchstsätze bei den Straßenbeiträgen für eine Bestrafung der Bürger, außerdem hält sie die Straßenbeiträge auf Grundstücke für falsch, weil damit indirekt das Wohnen verteuert wird. Straßen gehören der Allgemeinheit und sollten auch von dieser finanziert werden.

Resolutionsentwurf der Linken.Offenen Listein der Kreistagssitzung am 26.02.2018

Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

An die hessische Landesregierung

„Der Kreistag des Landkreises Fulda spricht sich dafür aus, die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen durch die Städte und Gemeinden abzuschaffen. Gleichzeitig bitten wir die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Verbänden eine alternative Finanzierungsgrundlage für die Kommunen zu schaffen.“

Fulda, 23.02.2018

Die LINKE im Fuldaer Kreistag fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen eine spürbare Entlastung der Kommunen.

Durch die veränderte Umlagesystematik des Landes Hessen profitiert der Landkreis zu Lasten der Kommunen. Ohne Änderung der Hebesätze für die Kreisumlage müssen die Kommunen fast 7 Millionen Euro zusätzlich an den Landkreis Fulda entrichten. Mit der von der LINKEN vorgeschlagenen Senkung der Hebesätze ergibt sich für die Kommunen eine Reduzierung dieser finanziellen Belastung um 2,7 Millionen Euro.

Den Vorschlag der CDU  2 Millionen dieser Mehreinnahmen über den Kreisausgleichstock an die Kommunen zurückzuerstatten hält die LINKE für den falschen Weg. Bereits das Land verfahre nach diesem Muster. Statt den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen richte man immer wieder zentrale Fördertöpfe ein, aus denen die Kommunen dann wieder zweckgebundene Mittel beantragen müssen. Auch sieht die LINKE nicht die Notwendigkeit einen größeren finanziellen Ausgleich unter den Kommunen durch den Landkreis zu organisieren. Gerade habe das Land den Kommunalen Finanzausgleich neu geregelt. Wenn dieser in Ordnung ist, besteht auch kein weiterer Handlungsbedarf durch den Landkreis.

Mit dem Vorschlag der LINKEN verbleibt mehr Geld in den Kommunen und damit ergeben sich mehr selbstständige örtliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen Die Beratung über die Anträge erfolgt am Montag den 26. Februar im Fuldaer Kreistag.

Petersberg, 18.11.2017

Die Petersberger Fraktion Die Linke.Offene Liste

lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung ein.

am : Freitag, 24. November

um : 19.00 Uhr

wo :  Landgasthof Zellmühle in Marbach

Besprechungspunkte:

1. Bau der Tempohügel in der Gemeinde
2. Straßenbeiträge – Beteiligung der Bürger an den Kosten
3. Kindergärten – Angebote, Gebühren und Neubau
4. Haushaltsentwurf  2018 der Gemeinde
5. Richtlinie zur Vergabe von Bauplätzen der Gemeinde
6. Verschiedenes

Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind herzlich eingeladen.

Petersberg, 15.11.2017

Bereits im September hat der Bürgermeisterkandidat der Linken.Offenen Liste, Torsten Jahn, vor dem Bau weiterer Tempohügel (Straßenaufpflasterungen) im Gemeindegebiet gefordert eine Bürgerversammlung durchzuführen.  Die aktuell im Ortsteil Marbach durchgeführten Aufpflasterungen führen zu immer mehr Unmut. In der letzten Woche wurde in der Bachstraße ein Tempohügel gebaut, welcher bereits zu Beschädigungen an Fahrzeugen geführt hat. Mehrere Bürger haben sich an die Linke.Offene Liste gewandt und eine erneute Initiative gegen den weiteren Bau dieser „Behinderungshügel“ gebeten, sowie einen Rückbau einiger Aufpflasterungen gefordert. Der Fraktionsvorsitzender der Linken.Offenen Liste, Michael Wahl, betonte, dass man ohne Erfolg bereits vor Beginn der Maßnahmen eine umfangreiche Einbeziehung der Bürger verlangt habe und daher die Zustimmung für die Aufpflasterungen verweigert habe . Er forderte erneut einen unverzüglichen  Stopp der Maßnahmen und nun endlich die Durchführung einer Bürgerversammlung.

Petersberg, 08.11.2017

Die Linke.Offene Liste sieht den freiwilligen Polizeidienst sehr kritisch und lehnt daher die Vereinbarung zur Koordinierung des freiwilligen Polizeidienstes zwischen der Gemeinde Petersberg und Eichenzell ab. In der öffentlichen

Sicherheit gibt es zu einer gut ausgebildeten Polizei keine Alternative. 50 Stunden Einweisung, Uniform und Pfefferspray erhöhen nicht die Bürgersicherheit, so die Fraktion der Linken.Offenen Liste in Petersberg. Das Land Hessen solle mehr Polizisten einstellen, statt Ehrenamtliche für sieben Euro in der Stunde auf Streife zu schicken. Wir lehnen die Vereinbarung ab, weil wir es grundsätzlich für falsch halten Menschen für 7,- Euro in der Stunde zu beschäftigen und diese dann auch noch  gemeindeübergreifend einzusetzen, so Michael Wahl der Fraktionsvorsitzende der Linken.Offenen Liste.

Auch würden mit dieser Maßnahme die Ziele des Förderprogrammes absolut verfehlt.  So solle  durch die Zusammenarbeit eine Einsparung der personellen und sächlichen Ausgaben in den kooperierenden Aufgabenbereichen einen Effizienzgewinn von mindestens 15 v.H. pro Jahr erzielt werden.  Nach einer Information des Bürgermeisters in der Sitzung des HFA hat die Gemeinde 2 Freiwillige, sie sollen bei maximal 25 Stunden im Monat mit 7,- Euro pro Stunde Entschädigung bezahlt werden. Der Einzige der hier einspart sei das Land Hessen und zwar zu Lasten der Sicherheit der Bürger durch schlecht ausgebildete und unterbezahlte Hilfspolizisten und in Folge zu Lasten der Sozialversicherungssysteme, so Michael Wahl.

Fulda, 25.09.2017

Die Wahlergebnisse bei der Bürgermeisterwahl in Petersberg und der Wahl zum Landrat im Kreis Fulda werden von dem Kreisverband der Fuldaer LINKEN  als Erfolg gewertet.

Mit 13,6 Prozent für den Kandidaten der LINKEN.Offenen Liste in Petersberg habe man erstmalig ein zweistelliges Ergebnis bei kommunalen Wahlen im Landkreis erreicht. Man habe sich für einen Wechsel in Petersberg stark gemacht. Gegenüber der letzten Bürgermeisterwahl habe der CDU Kandidat immerhin 13 Prozent verloren und nur noch 57 Prozent erreicht. Die LINKE.Offene Liste habe einen starken Wahlkampf geführt und das drängendste Thema, die fehlende Transparenz, in der Gemeinde auf die Tagesordnung gesetzt. Die LINKE.Offene Liste kann dem neuen Bürgermeister nur raten die bisherige Petersberger Politik zu ändern. Diese müsse sich zukünftig stärker an den Bürgern orientieren. Die Fraktion der LINKEN.Offenen Liste erwartet und bietet dem neuen Bürgermeister eine faire Zusammenarbeit an.

Auch erfreut zeigte sich der Kreisvorstand über das Wahlergebnis von Wolfgang Lörcher bei der Wahl zum Landrat im Kreis Fulda. Mit seinen 9,1 Prozent habe er ein zweistelliges Ergebnis nur knapp verfehlt. Lörcher habe es geschafft die schwierige Situation der auf Sozialhilfe angewiesen Menschen zu thematisieren. Insbesondere der Umgang mit den Menschen die auf staatliche Hilfe angewiesen müsse menschlicher werden, dies läge in der Verantwortung des Landkreises.

 Fulda, 24.08.2017

Der Kreisverband der Fuldaer LINKEN lädt alle interessierten Bürger/innen zur Veranstaltung „Sichere Rente für alle“ ein.

Durch die Änderung der Rentenformel und dem Niedriglohnsektor, dem Anstieg von Teilzeitarbeit und prekärer Beschäftigung steigt der Teil der Menschen, die im Alter von ihrer Rente nicht mehr leben können. Armutsrenten und damit auch die Altersarmut werden bald zur Normalität. Es gibt aber Konzepte, die eine armutsfeste Rente im Alter ermöglichen.

 Am : 04. September

Um : 19.00 Uhr

Wo : Bronnzell,  im Gasthof Jägerhaus

Zum Thema werden sprechen:

Dr. Achim Kessler             Sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE. Hessen

Michael Schmitt                Diözesansekretär des KAB Fulda

Robert Weißenbrunner      Erster Bevollmächtigter der IG Metall Fulda

 Anschließend findet eine Diskussion zu Vorträgen unter Beteiligung der Gäste statt.

Die Direktkandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar und zur Wahl des Landrates, Wolfgang Lörcher sowie der Kandidat der Linken.Offene Liste zur Wahl des Bürgermeisters in Petersberg stehen ebenfalls als Gesprächspartner zur Verfügung.

Fulda, 21.08.2017

Der Kreisverband der Fuldaer LINKEN ruft seine Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration „Deine Stimme für eine gute Rente“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 25. August in Kassel auf. Der DGB Bus fährt am Freitag, den 25. August um 14.00 Uhr in Fulda an der Ochsenwiese ab.

Fulda, 12.08.2017

Auf eine Anfrage der Linken.Offenen Liste im Fulda Kreistag hat der Kreisausschuss jetzt mitgeteilt, dass der Landkreis Fulda die Anzahl Sanktionen gegenüber Leistungsempfänger bei Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II (Hartz IV) im Jahr 2016 gegenüber 2015 um über 33 Prozent erhöht hat. Damit werden die Berichte von Betroffenen bestätigt, dass der Landkreis deutlich mehr Sanktionen verhänge. Für die Betroffenen bedeutet dies eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes um 10 Prozent. Gerade für Bürger die gerade ihr finanzielles Existenzminimum haben, sei dies ein harter Eingriff. Dieser sei zwar gesetzlich möglich werde aber von der Linken.Offenen Liste kritisiert wird.

Mit einer neuen Anfrage zur Kreistagssitzung am 28. August will die Linke.Offene Liste jetzt klären was der Grund für diesen erheblichen Anstieg ist. Darüber hinaus soll geklärt werden ob der Anstieg der Sanktionen im Bereich der Zuständigkeit des Landkreises Fulda im Vergleich zu anderen Kreisen überdurchschnittlich ist und ob es eine Anweisung an Mitarbeiter gab oder gibt, das Fehlverhalten in diesem Bereich konsequenter zu sanktionieren?