Aktuelles aus der Region

Gegen Altersarmut: Die Linke will das Renten-Niveau wieder anheben

Dr. Achim Kessler im Gespräch mit Nick Papak Amoozegar, dem Direktkandidaten der Fuldaer Linken für die Bundestagswahl. Dr. Achim Kessler, Mitglied des Landesvorstandes der hessischen LINKEN, referierte am Mittwoch den 19. April in der Gaststätte Drei Linden in Fulda zur Entwicklung der Renten in Deutschland. Kessler stellte zunächst die geschichtliche Entwicklung der Deutschen Rentenversicherung dar. Wegweisend, wenn auch noch verbesserungsbedürftig, sei die 1957 unter der Adenauer Regierung vom Bundestag beschlossene Rentenreform gewesen. Diese bilde auch heute noch die Grundlage der Finanzierung der Rentenversicherung. Die 2001 von CDU und FDP geforderten und von der SPD/Grüne Regierung beschlossen Kürzungen führten dagegen zu steigender Altersarmut. Bis zum Jahr 2030 sei eine Absenkung von ehemals 53  auf 43 Prozent des durchschnittlichen Verdienstes geplant. Das Niveau sei dann so niedrig, dass fast die Hälfte aller Rentner als Arm bezeichnet werden muss. Viele seien dann auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 sei nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung und müsse rückgängig gemacht werden.

Kessler verwies auf die Entwicklung der Renten im Nachbarland Österreich. Hier sei das Niveau wesentlich höher. Grundlage für eine solide Finanzierung sei die Einbeziehung aller Bürger in die Rente. Auch Unternehmer, Politiker  und Beamte sollen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze, die ausschließlich sehr hohe Einkommen besser stellt, müsse abgeschafft werden.

Der Direktkandidat der Fuldaer Linken für die Bundestagswahl, Nick Papak Amoozegar sieht in der Rentenfrage für Jung und Alt ein gleiches Interesse. So wie sich die Alten auf die sichere Rente verlassen können müssen, so muss auch für die Jungend eine sichere Rente geschaffen werden. Dies lasse sich mit den Vorschlägen der LINKEN machen.

Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter im Fulda Kreistag, verwies auf das Fuldaer Bündnis gegen Altersarmut, dieses habe den Zusammenhang zwischen prekärer Beschäftigung und Altersarmut in Fulda deutlich gemacht. Im Landkreis Fulda verschärfe die hohe Anzahl der Niedrigverdiener das Problem der Altersarmut in Zukunft deutlich. Mit dieser Problematik werde sich demnächst der Sozialausschuss des Kreistages befassen.

 

 

Torsten Jahn tritt für die Linke.Offene Liste zur Bürgermeisterwahl in Petersberg an.

Petersberg, 18.03.2017

http://www.linke-kreis-fulda.de/fileadmin/lcmskvfulda/Antr%C3%A4ge-Petersberg/torsten-Jahn.jpg Jahn ist 49 Jahre alt und wohnt in Petersberg. Er ist hauptberuflich angestellter Lehrer mit einer Teilzeitstelle/Lehrauftrag Informatik an einer beruflichen Schule des Landkreises Fulda. Zusätzlich ist er im Bereich EDV Beratung/Service selbstständig, sowie wie in vielen Vereinen aktiv.

Mit Jahn schlägt die Linke.Offene Liste einen Kandidaten vor, der insbesondere mehr bürgernahe Entscheidungen, mehr Transparenz und mit Bürgern abgestimmte Ortsentwicklungskonzepte in den Fokus stellen möchte. Bürger wollen heute stärker beteiligt werden, eine seiner Aufgaben sehe er daher in der Verwaltung die notwendigen Entscheidungsprozesse anzupassen.

Die neuen Medien ermöglichen es wesentlich mehr Transparenz zu schaffen, hier sieht Jahn in der Gemeinde Petersberg noch viel Spielraum. Weitere Themen sind die Einbindung der Jugend, Senioren und der Behinderten in der Gemeinde. Auch die Ortsbeiräte möchte Jahn stärker als bisher in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde einbinden. Als Vorsitzender eines Gewerbevereins will sich Jahn für regionale Unternehmen stark machen, Arbeitsplätze erhalten und neue fördern.

Jahn bietet allen Bürgern, Vereinen, Verbänden und Parteien einen offenen Dialog an. Er wolle sich mit den Bürgern für die Gemeinde Petersberg einsetzen.

 

 

Hessenweites Schülerticket: Schritt in die richtige Richtung – aber noch zu teuer!

Fulda, 14.03.2017

Der Aufsichtsrat des RMV hat am 08. März über die hessenweit gültige Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler beraten. Der Kreisverband DIE LINKE begrüßt die Einführung dieses Tickets. Es bedeutet für viele Familien und Alleinerziehende im Landkreis Fulda eine deutliche finanzielle Entlastung. Das hessenweite Schülerticket ist ein Schritt in die richtige Richtung, es ist aber immer noch zu teuer. Die Kosten von 30 Euro im Monat liegen beispielsweise über dem Hartz-IV-Satz für Mobilität eines Erwachsenen.

Wir wollen deutlich gesenkte Fahrpreise für alle.  Doch gerade bei Schülerinnen und Schülern ist die kostenlose Beförderung zur Schule besonders wichtig, um keine Bildungshürden zu schaffen – also auch bei Oberstufenschülern und weiteren Gruppen, die heute aus anderen Gründen keine Erstattung der Kosten erhalten. Besonders ungerecht sei es, dass Schülerinnen und Schüler der Gymnasien mit verkürzter Schulzeit (Stichwort "G8") bereits ab Klasse 10 die Fahrkarten nicht mehr erstattet bekommen.

Im Stadtgebiet Fulda wird die Schülerbeförderung mit der Neuregelung teurer. Eltern und Auszubildende haben bisher in Fulda für die jetzt wegfallende "Clever Card" 297,50 Euro im Jahr bezahlt, ab August soll dann also der Preis für das neue Ticket auf 365 € angehoben werden.

Die Fuldaer LINKE fordert, dass der Preis des Beförderungstickets für Schüler und Azubis  hessenweit mindestens auf das günstigste bisherige Angebot angepasst werden muss, auf mittlere Sicht muss es kostenlos sein.

 

 

LINKE: "Woide handelt menschenverachtend"

Fulda, 17.01.2017

Der Kreisverband Die LINKE.  Fulda ist zutiefst bestürzt über den Umgang des Landkreises mit den Geflüchteten in der Asylunterkunft in Gersfeld. Statt Dialog und Integration zu erfahren werden die Menschen vom Landkreis kurzfristig und ohne ausreichende Rücksprache wie Frachtgut behandelt. Einige der Betroffenen haben bereits eine Beschäftigung in oder  in der Nähe von Gersfeld aufgenommen. Die LINKE erwartet vom Landkreis den Dialog mit den Geflüchteten und auch mit vielen Ehrenamtlichen.

Außerdem verweist die LINKE auf die am kommenden Montag stattfindende Kreistagssitzung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Linke.Offene Liste beantragt sich der Probleme der Asylunterkünfte anzunehmen. Ganz klar ist zu erkennen, dass der Landkreis viele Unterkünfte mit zu langen Laufzeiten angemietet hat. Insgesamt ist er über die nächsten Jahre Mietverpflichtungen über  23 Millionen Euro eingegangen.

Zur Lösung der Probleme schlägt die Linke.Offene Liste vor, die Unterkünfte im Dialog mit den Kommunen und Eigentümern in bezahlbarere Wohnungen umzuwandeln. Dieser solle allen sozial Bedürftigen und den Geflüchteten zur Verfügung stehen.

 

 

Linke: Schwiddessens handeln schadet der Gemeinde

Petersberg, 05.10.2016

Unverantwortlich hält die Fraktion der Linken.Offenen Liste in Petersberg das Handeln des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 09. Oktober.

Bereits am 08. September habe man in der Gemeindevertretersitzung beantragt, den verkaufsoffenen Sonntag ausfallen zu lassen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden die Anforderungen nicht erfüllt. Auch habe man in dieser Sitzung auf die fehlende Veröffentlichung der geänderten Allgemeinverfügung hingewiesen.

Bereits im August habe der Gemeindevorstand diese Änderung beschlossen, der Bürgermeister müsse sich fragen lassen warum er bis vier Tage vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag mit der Veröffentlichung warte. Durch diese gravierende Verzögerung sei eine totale Verunsicherung für Unternehmen und Beschäftigte entstanden. Auch wird nun eine umfassende rechtzeitige gerichtliche Prüfung fast unmöglich.

Das Handeln des Bürgermeisters zeige gelinde gesagt wenig Seriosität. Statt rechtzeitig seine Aufgaben wahrzunehmen spiele man auf Zeit und hoffe durch den verursachten Zeitdruck mit einer Eilentscheidung ohne abschließende rechtliche Prüfung sein Vorhaben durchsetzen zu können.

 

 

Landkreis Fulda ist Mindestmietverpflichtungen von 23 Millionen Euro eingegangen!

Fulda, 27.09.2016

 

Auf eine Anfrage der Linken.Offenen Liste über die Höhe der eingegangen Mietverpflichtungen für Flüchtlingsunterkünfte teilte der Landkreis Fulda nun mit, dass man finanzielle Verpflichtungen von mindestens 23 Millionen Euro bis zum Jahre 2025 eingegangen ist. Diese Miete muss der Landkreis zahlen auch wenn keine Belegung stattfindet.

Der Landkreis verweist in seiner Antwort auf „verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte“ die problemlos in Wohnungen umgewidmet werden können hin.

Die Linke.Offene Liste sieht dennoch erhebliche finanzielle Risiken für den Landkreis und wirft Landrat Woide eine Verharmlosung der Situation vor.

Statt die von ihr klar formulierten Fragen zu beantworten, kommen oft nur pauschale und in die Irre führende Aussagen. Auch der Hinweis, dass der Bund gegenwärtig die damit verbundenen Aufwendungen finanziert verschweigt die Problematik, dass bei zurückgehenden Flüchtlingsbelegungen der Landkreis allein auf den eingegangen Mietverpflichtungen sitzen bleibt.

Die bereits im Juni gestellten konkreten Fragen welche Mietverpflichtungen für welchen Zeitraum und welche Unterkunft eingegangen wurden sind bis heute nicht beantwortet.

Die Linke.Offene Liste wird nun die obere Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium einschalten um den Landrat zur Beantwortung Fragen und zur umfassenden Aufklärung aufzufordern.

 


Sommerlad-Beschäftigte nicht im Stich lassen!

Fulda, 06.09.2016

Der Kreisverband der LINKEN kritisiert die Entscheidung des Zentralausschusses und fordert von den politischen Entscheidungsträgern Initiativen zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Sommerlad.

Michael Wahl, Vorsitzender des Kreisverbandes, verwies auf die örtliche Politik. Alle vier beteiligten Parlamente, Fulda, Petersberg, Künzell und Eichenzell  haben dem Vorhaben für einen Neubau von Sommerlad zugestimmt. Sie haben dem Unternehmen und den Beschäftigten ganz klar signalisiert, dass sie das Vorhaben mittragen.

Das sich dann insbesondere die hiesigen Mitglieder im Zentralausschuss, allen voran Landrat Woide, massiv gegen den Neubau aussprechen und damit ganz bewusst die Arbeitsplätze bei Sommerlad gefährden ist skandalös. Die Beschäftigten müssen nun um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, sie sind Opfer eines Machtkampfes den sie nicht zu vertreten haben. Egal ob man der Geschäftsleitung von Sommerlad Fehleinschätzungen vorwerfen kann, wären die führenden Politiker in der Region einig gewesen wäre es nicht zu dieser Situation gekommen. Von daher liegt auch bei Ihnen eine erhebliche Verantwortung und die fordert die LINKE nun ein.

Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion der Linken.Offenen Liste für die Sitzung des Kreistages am 26 September eingereicht. Darin fordert sie den Kreisausschuss auf mit den Gemeinden Eichenzell, Künzell, Petersberg und der Stadt Fulda über Lösungsmöglichkeiten zum Erhalt der Arbeitsplätze im Möbelhaus Sommerlad zu beraten. Dabei soll ein verbindlicher rechtssicherer Vorschlag für einen Standort der Firma Sommerlad erarbeitet werden.

 

 

Wohnraumsituation: Untätigkeit der Gemeinde Petersberg

Fulda, 18.05.2016

Ein Bürgermeister und eine CDU Fraktion in der Gemeindevertretung die die Wohnraumsituation in ihrer Gemeinde nicht kennen und in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erklären, sie wissen nicht wie sie diese ermitteln können, belegen einmal mehr ihren mangelnden  Kenntnisstand und eine kaum zu fassende Untätigkeit, so Michael Wahl, Fraktionsvorsitzender der Linken.Offenen Liste in Petersberg.

Auch der Ablauf der Gemeindevertretersitzung am 12.Mai in Steinhaus deutet auf wenig Aktivitäten des CDU geführten Gemeindevorstandes hin, so Wahl weiter. Auf der Sitzung standen gerademal drei Beratungspunkte.  Nach gut 20 Minuten war die Sitzung bereits beendet.

Einzig der von der Linken.Offenen Liste gestellte Antrag zur Wohnungsbauförderung führte zu einer Diskussion in der Gemeindevertretung. Eine im April gestellte Anfrage der Linken.Offenen Liste zum Thema „Fehlende Baugenehmigung beim Bau einer Asylunterkunft“ wurde erst gar nicht auf die Tagesordnung genommen. Scheinbar sind die Fragen so umfassend, das man zu deren Beantwortung mehrere Wochen benötigt, so Wahl. Man werde das Thema Wohnungsbauförderung weiter verfolgen und kritisiert, dass während der Bund und das Land millionenschwere Förderprogramme auflegen, die Stadt Fulda bereist Wohnungsbauförderung betreibt und der Landrat die stadtnahen Gemeinden zum Handeln auffordert, bei der CDU in Petersberg die  große Unwissenheit herrscht.

 

 

 

CDU/CWE Vereinbarung - LINKE sieht wenig Konkretes

Fulda 23.04.2016

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag bemängelt die vielen unverbindlichen Aussagen in der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und CWE. Das Thema Transparenz sei gar nicht enthalten und hier wäre nach Auffassung von Michael Wahl, Sprecher der Linken im Fuldaer Kreistag, dringend Handlungsbedarf. Die Nutzung der neuen Medien zur Offenlegung von Dokumenten und Vereinbarungen, soweit keine rechtlichen Regelungen dagegen sprechen, fehle genauso wie die Möglichkeiten Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen zu nutzen.

Auch im Bereich Soziales fehle es an konkreten und verbindlichen Maßnahmen. Man sei gespannt was man unter dem Begriff „ Intensivierung der Wohnungsvermittlung und der Aktivitäten  des Arbeitsmarktbüros für SGB-II-Bezieher verstehen soll“. Tatsächlich kürze der Landkreis, nach wie vor, den SGB II Beziehern Gelder, da keine preiswerte Wohnungen zur Verfügung stehen. Der Hinweis in der Kooperationsvereinbarung, dass man nun prüft „ob von Seiten des Kreises der Bau von mehr Sozialwohnungen unter Nutzung von Bundes- und Landesförderung vorangetrieben werden könnte“ zeige das man die Brisanz der Probleme nicht erkannt hat. Es müsse dringend bezahlbarer Wohnraum, insbesondere in der  Stadtregion, geschaffen werden, so Michael Wahl.

Nach dem Verlust der absoluten CDU-Mehrheit  im neugewählten Kreistag hoffe die  LINKE dennoch auf mehr Möglichkeiten für eine konstruktive Arbeit im Kreistag. Gerade im sozialen Bereich und der Transparenz, gelte es nach der jahrelangen intransparenten und unsozialen CDU-Politik, vieles aufzuarbeiten.

 

 

 

LINKE begrüßt den Wechsel von Ute Riebold

Fulda, 21.04.2015

Michael Wahl, Vorsitzender des Kreisverbandes der LINKEN, begrüßt die Zusammenarbeit von Ute Riebold mit der LINKEN.Offenen Liste. In der  neu gegründeten Fraktion habe man nun eine Mitstreiterin mehr für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Für die LINKE sei besonders wichtig, dass ihr, in Zusammenarbeit mit vielen Bürgerinnen und Bürgern erstellte Wahlprogramm, uneingeschränkt mitgetragen werde. Die LINKE spreche Frau Riebold ihren Respekt aus, ein solcher Schritt fällt sicher schwer, zeige aber auch konsequentes Handeln.

 

 

Unterbringung von Flüchtlingen

LINKE verlangt Aufklärung durch den Landkreis!

Fulda, 11.April 2016

Die LINKE im Kreis Fulda, verlangt vom Landkreis Fulda Aufklärung zu den am 08. April in den Medien gemachten Vorwürfen über die Zustände  in den Flüchtlingsunterkünften. Die dargestellten Sachverhalte, insbesondere die mangelnde personelle Ausstattung sei weder für die Beschäftigten, Geflüchteten noch für die Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. Man verkenne nicht, dass der Landkreis durch die chaotische Bundespolitik große Herausforderungen bewältigen muss. Wenn aber, wie von einem Hausmeister geschildert, die körperliche Unversehrheit der Geflüchteten nicht gewährleistet werden kann, ist dringendes Handeln angesagt. Die LINKE fordert eine unverzügliche Stellungnahme des Landkreises zu den Problemen in den Flüchtlingsunterkünften und eine Aufstockung des Personals.

Fehlendes rechtstaatliches Bewusstsein wirft die LINKE dem Landkreis auch auf die Handlungsweise des Kreises im Bezug auf die fehlende Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterkünfte in Petersberg vor. Man werde nach der Konstituierung des Kreistages im Landkreis unverzüglich Aufklärung zu den Vorgängen verlangen. Die LINKE befürchtete dass der Landkreis mit voreiligen Zusagen sich über geltendes Recht hinwegsetzt. Bei aller gebotenen Eile darf das Recht nicht zur Disposition gestellt werden.

Außerdem befürchtet die LINKE dass der Landkreis viele zu langfristige und zu teure Mietverträge abschließt. Nach Auffassung der LINKEN nutzen Vermietungsgesellschaften wie der Investorengruppe MR mbH Co.KG und andere die Situation aus, um  Geschäfte zu Lasten des Steuerzahlers zu machen. Kreis und Stadt sollten stattdessen den Bau eigener Wohnungen beauftragen. Auch über die eingegangenen Mietverpflichtungen verlangt die LINKE Aufklärung.

 

 

CDU verliert deutlich!

 

Fulda, 09.03.2016

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen im Kreis Fulda deutliche Verluste erlitten!

In Kreis und in der Stadt Fulda hat sie die absolute Mehrheit eingebüßt. Die Linke.Offene Liste hat sich im Kreis um 0,9 Prozent und in der Stadt um 3,2 Prozent verbessert.

Ergebnis Landkreis Fulda:

Vorläufiges Ergebnis der Kreiswahl am 6. März 2016
631 Landkreis Fulda

Merkmal

2016

2011

Veränderung
zu 2011
%-Pkte.

Sitze

Anzahl

%

Anzahl

%

2016

2011

Diffe-
renz

Wahlberechtigte

173 636

170 459

Wähler/innen

94 696

87 208

Wahlbeteiligung

54,5

51,2

3,3

Ungültige Stimmzettel

3 700

3,9

4 389

5,0

-1,1

Gültige Stimmen / Sitze

6 628 451

6 238 687

81

81

0

davon entfielen auf

CDU

3 084 512

46,5

3 306 014

53,0

-6,5

38

43

-5

SPD

1 027 044

15,5

1 190 472

19,1

-3,6

13

15

-2

GRÜNE

534 418

8,1

901 382

14,4

-6,3

6

12

-6

FDP

365 158

5,5

229 807

3,7

1,8

4

3

1

CWE

421 164

6,4

391 840

6,3

0,1

5

5

0

Die Linke.Offene Liste

182 915

2,8

116 229

1,9

0,9

2

2

0

REP

64 206

1,0

102 943

1,7

-0,7

1

1

0

AfD

949 034

14,3

14,3

12

12

 

 

Ergebnis Stadt Fulda

Vorläufiges Ergebnis der Gemeindewahl am 6. März 2016
631009 Fulda, Stadt

Merkmal

2016

2011

Veränderung
zu 2011
%-Pkte.

Sitze

Anzahl

%

Anzahl

%

2016

2011

Diffe-
renz

Wahlberechtigte

49 977

48 621

Wähler/innen

22 063

20 021

Wahlbeteiligung

44,1

41,2

2,9

Ungültige Stimmzettel

844

3,8

888

4,4

-0,6

Gültige Stimmen / Sitze

1 185 013

1 062 777

59

59

0

davon entfielen auf

CDU

550600

46,5

541 795

51,0

-4,5

27

30

-3

SPD

180628

15,2

195 274

18,4

-3,2

9

11

-2

GRÜNE

142622

12,0

189 404

17,8

-5,8

7

10

-3

FDP

77752

6,6

36 083

3,4

3,2

4

2

2

CWE

78170

6,6

49 355

4,6

2,0

4

3

1

Die Linke.Offene Liste

73241

6,2

31 383

3,0

3,2

4

2

2

REP

82000

6,9

19 483

1,8

5,1

4

1

 

Die Linke Offene.Liste hat ihre besten Ergebnisse in der Gemeinde Petersberg erreicht:

Vorläufiges Ergebnis der Gemeindewahl am 6. März 2016
631020 Petersberg

Merkmal

2016

2011

Veränderung
zu 2011
%-Pkte.

Sitze

Anzahl

%

Anzahl

%

2016

2011

Diffe-
renz

Wahlberechtigte

12 219

11 762

Wähler/innen

6 721

6 180

Wahlbeteiligung

55,0

52,5

2,5

Ungültige Stimmzettel

209

3,1

150

2,4

0,7

Gültige Stimmen / Sitze

212 998

204 107

37

37

0

davon entfielen auf

CDU

114 999

54,0

123 515

60,5

-6,5

20

22

-2

SPD

37 991

17,8

47 084

23,1

-5,3

6

9

-3

FDP

9 373

4,4

4,4

2

2

CWE

35 425

16,6

26 583

13,0

3,6

6

5

1

Die Linke.Offene Liste

15 210

7,1

6 925

3,4

3,7

3

1

2

 

 

Im Ortsbeirat Marbach erreichte sie sogar 27,9 Prozent der Stimmen:

 

 

 

Fulda, 13.02.2016

 Die soziale Kommune

Das Wahlprogramm der Linken.Offenen Liste Fulda zur Kommunalwahl 2016

 

 

Fulda, 07.01.2016

Linke.Offene Liste tritt erneut in Petersberg an!

Mit 13 Kandidatinnen du Kandidaten tritt die Linke.Offene Liste in Petersberg an.

Angeführt wir die Liste von Michael Wahl aus Marbach, es folgen Dirk Peterek aus Petersberg sowie Gert Heide aus Margretenhaun. Insgesamt kandidieren 4 Frauen und 9 Männer.

Die Linke.Offene Liste tritt für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in der Politik an. Gerade in Petersberg zeige sich wozu scheinbar zementierte absolute Mehrheiten führen. Die von der Petersberger CDU betriebene Politik hinter verschlossenen Türen muss aufhören.

Sie führt zu schweren Fehlentscheidungen. Bestes Beispiel ist die Geldverschwendung bei den Petersbergern Sitz- und Spielgelegenheiten. Die Bürger haben mit der Kommunalwahl die Möglichkeit das zu ändern. Die Linke.Offene Liste sieht sich in der Rolle einer konsequenten Opposition. Man werde weiterhin Vorschläge, Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv in die Gemeindevertretung einbringen.

                                                                                          Foto:Michael Wahl

 

 

Fulda 26.11.2015

Kandidaten der Linken.Offenen Liste für den Fuldaer Kreistag

Von Links Michael Wahl, Margitta Protzmann, Pia Hainer, Dajana Andre

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26.November hat die Linke.Offene Liste ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2016 aufgestellt. Michael Wahl aus Petersberg und Pia Hainer aus Eichenzell führen die Liste zum Kreistag erneut an. Auf den weiteren Plätzen folgen Dajana Andre aus Fulda, Bettina Licht aus Fulda und Margitta Protzmann aus Hofbieber. Insgesamt wurden 38 Kandidatinnen und Kandidaten  aus dem Landkreis und der Stadt Fulda nominiert.

Schwerpunkte der Arbeit sind soziale Themen. Die Linke.Offene Liste sieht sich als Anwalt für mehr soziale Gerechtigkeit. Insbesondere bemüht sie sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Weitere Schwerpunkte sind die Forderungen nach mehr bezahlbaren Wohnraum, eine Verbesserung bei der Notdienstversorgung im Landkreis, den Erhalt der örtlichen Schulen, eine Verbesserung bei der Schülerbeförderung, ein Begrüßungsgeld für Studenten an der Hochschule Fulda, mehr Transparenz in der Politik und der Einsatz für eine regionale Energiewende.

 

1

Michael

Wahl

Petersberg

2

Pia

Hainer

Eichenzell

3

Dajana

Andre

Fulda

4

Bettina Dr.

Licht

Fulda

5

Margitta

Protzmann

Hofbieber

6

Jürgen

Jahn

Neuhof

7

Astrid

Suggs

Fulda

8

Matthias

Prenzel

Neuhof

9

Stefan

Jahn

Fulda

10

Wolfgang 

Lörcher

Fulda

11

Matthias

Gutermuth

Gersfeld

12

Erich

Leinweber

Künzell

13

Oliver

Spiegel

Hosenfeld 

14

Antal

Csonka

Fulda

15

Werner

Knipping

Hünfeld

16

Irmgard

Möller-Heide

Petersberg

17

Dieter 

Orf

Tann

18

Eike

Barby

Künzell

19

Hugo

Bartelt

Eiterfeld

20

Karin

Masche

Fulda

21

Gert

Heide

Petersberg

22

Barbara

Grün

Fulda

23

Friedbert

Maurer

Fulda

24

Wolfgang

Kött

Petersberg

25

Naim Dr.

Wardak

Fulda

26

Andreas

Kupsch

Fulda

27

Gerhard

Konieczny

Fulda

28

Dirk

Peterek

Petersberg

29

Edmund

Labendz

Petersberg

30

Gerhild

Dähne-Biermann

Fulda

31

Ronald

Wölfel

Fulda

32

Martina

Fuchs

Fulda

33

Nick Papak

Amoozegar

Fulda

34

Renate

Mannstein

Fulda

35

Reinhard 

Nickschas

Flieden

36

Susanne

Fritschi

Fulda

37

Irina

Vardak

Fulda

38

Andreas

Peer

Fulda

 

 

 

Die Fluchtursachen bekämpfen!

Fulda, 20.10.2015

Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden.

Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf Restriktionen und Abschreckung geht an den Realitäten vorbei. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, fragen nicht danach, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU wieder Zäune und Mauern wachsen, während die Außengrenzen einer "Festung Europa" gleichen. 

In Syrien herrscht seit 2011 Krieg. Es gibt einen Konflikt zwischen den USA und Russland. Obama will Assad stürzen, Putin will es nicht. Vor dem Krieg gegen Afghanistan hatten wir relativ wenige Flüchtlinge aus Afghanistan im Gegensatz zu heute. Zur Zeit sind wenige Flüchtlinge aus dem Jemen, aber wenn Saudi‑Arabien weiter Krieg gegen den Jemen führt werden wir viele, Tausende, Abertausende Flüchtlinge aus dem Jemen bekommen. Daran wird doch eines deutlich: Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das ist das Entscheidende

Die gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.

DIE LINKE.Offene Liste fordert eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Dass Asylbewerberinnen und -bewerber bis zu sechs Monaten zwangsweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, ist inakzeptabel. Die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.

Eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge ist dringend nötig.

Nicht die bereits Benachteiligten in unsere Gesellschaft sondern Gutverdienende und Vermögende müssen die Finanzierung tragen.

 

Für den Landkreis Fulda fordern wir:

 

· Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II, Flüchtlinge oder andere Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden muss aufhören.

· Ein Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis.

· Die Unterbringung in dezentralen festen Unterkünften

· Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Unterbringung von Flüchtlingen,

· Ein Beschäftigungsprogramm  für Flüchtlinge und Arbeitslose.

 

 

 

 

Erklärung des Friedensbündnisses

Fulda, 01.11.2014

Friedensbündnis Osthessen

Das Fuldaer Friedensbündnis gründet sich am 1. November 2014 aus der Sorge vor einer weiteren weltweiten Militarisierung der Politik. Statt einer Politik der Aufrüstung und der Kriege treten wir für eine gewaltfreie Politik ein. Gewaltfreiheit bedeutet für uns die klare Entscheidung, auf Gewaltanwendung zu verzichten. Sie erwächst aus der Achtung der Würde des Gegenübers. Sie strebt einen grundsätzlichen und damit auch einseitigen Gewaltverzicht in allen Beziehungen an, auch gegenüber jenen, die keine Gewaltfreiheit anstreben. Gewaltfreiheit bedeutet nicht Passivität und Unterwerfung, sondern den entschiedenen Widerstand gegen eine Gewalt- und Kriegskultur. Friede bedingt eine Gesellschaftsstruktur, die auf Gerechtigkeit gründet und in der Konflikte als Chance zum Besseren angenommen und gewaltfrei ausgetragen wird. Deshalb ist die Entwicklung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft über Ländergrenzen hinweg ein wichtiger Bestandteil für die Schaffung von Frieden. Als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland bemühen wir uns auf Grundlage des Grundgesetzes unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Daher fordern wir:

· Aufbau von Strukturen für gewaltfreie Lösungen von Konflikten

· Ablehnung jeder militärischen Aggression: Frieden schaffen ohne Waffen

· Keine Einsätze der Bundeswehr im Ausland

· Abrüstung statt Aufrüstung

· Stopp aller Rüstungsexporte

· Klare Ablehnung von Krieg (einschließlich fälschlich sog. humanitärer Aktionen)

· Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen und sonstiger Massenvernichtungswaffen

· Eine aktive Politik der globalen Gerechtigkeit

· Eindämmung von ökonomischem Egoismus und Wachstumswahn

· Beachtung des Völkerrechts

· Aktiver Einsatz für Völkerverständigung sowie gegen Antisemitismus und Rassismus

· Ein unabhängiges internationales Gerichtswesen nach den Grundsätzen von Gleichheit und Gerechtigkeit

Ziel unserer Arbeit ist es außerdem, eine Gegenöffentlichkeit zu bilden, die die Ursachen und Verantwortlichen für Kriege und ihre Folgen demaskiert und benennt. Zur Verwirklichung unserer Ziele arbeiten wir mit anderen friedens- und gesellschaftspolitischen Gruppierungen zusammen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Gruppierungen bereit sind, die wesentlichen Prinzipien ihrer Arbeit mitzuteilen und dass ihre bisherigen Aktivitäten unseren oben beschriebenen Vorstellungen nicht im Wesentlichen widersprechen.

Fulda, am 1. November 2014

 

 

Sommerladberatungen: Arbeitsplätze sichern

Fulda, 05.09.2014

Der geplante Sommerlad Neubau erregt die Gemüter in Osthessen. Kritik kommt vor allem von Seiten der Stadt Fulda und den Händlern im Stadtgebiet. Es wird befürchtet, dass der Neubau und die damit verbundene Vergrößerung der Verkaufsfläche sich negativ auf den innerstädtischen Handel auswirken und es zu Geschäftschließungen kommt. Diesen Befürchtungen sind laut einer kürzlich veröffentlichten Verträglichkeitsanalyse allerdings unbegründet. Für die Bereiche Glas, Porzellan, Keramik, Haushaltswaren, Lampen, Bettwäsche, Matratzen und Heimtextilien lassen sich keine negative Auswirkungen feststellen. Allerdings kritisiert das Gutachten die vorgesehene Verkaufsfläche für das Kernsortiment Möbel und rät zu einer deutlichen Verkleinerung dieser Fläche. Der für den Neubau vorgesehene Bereich gehört zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet zu dessen Gründung man sich 2010 entschieden hatte. Ziel der Zusammenarbeit der Gemeinden Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt Fulda war es, Konkurrenz bei Gewerbe-ansiedlungen der betreffenden Gemeinden zu unterbinden und gemeinsam zu profitieren. Kosten und Einnahmen werden unter den vier Kommunen aufgeteilt (je 25%). Somit profitiert auch die Stadt Fulda vom Sommerlad Neubau. Grotesk mutet unter diesen Voraussetzungen die öffentlich stattfindende Debatte um den Neubau an. Lokale Medien informieren interessengeleitet für die eine oder andere Seite. Fakten spielen bei der Berichterstattung kaum eine Rolle, stattdessen werden Angstszenarien entworfen. Tatsächliche Opfer dieses Streits sind aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sommerlad, die keine Gewissheit über ihre Zukunft haben. Ihre Ängste und Sorgen spielen in der öffentlichen Debatte keine Rolle. Auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch den Neubau und die Neuansiedlung von pocco wird bisher kaum berücksichtigt.

 

 

RhönEnergie Fulda: LINKE fordert Rücktritt von Bury und Woide!

Fulda, 02.02.2014

Die LINKE.Offene Liste fordert mit einem Resolutionsantrag in der nächsten Sitzung des Kreistages am 24. Februar den Rückzug von Landrat Woide aus dem Aufsichtrat der Rhönernergie Fulda. Außerdem wird der Rücktritt von Günter Bury, Geschäftsführer der Rhönenergie Fulda gefordert. Beide tragen nach Auffassung der LINKEN erhebliche Verantwortung für die Millionenverluste der RhöneEnergie. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende bzw. jetzige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Herr Landrat Woide sowie der Geschäftsführer der jetzigen RhönEnergie GmbH, Herr Günter Bury haben mit den nun bekannt gewordenen Fehlentscheidungen gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, das kommunale Unternehmen RhönEnergie GmbH wirtschaftlich erfolgreich und im Sinne der Bürger und Bürgerinnen in Osthessen zu führen, so die LINKE. Statt sinnvollerweise Millionenbeträge in die Energiewende und den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren und somit eine Energieversorgung für die Zukunft aufzubauen haben die Verantwortlichen die Investitionen in Großkraftwerke auf fossiler Basis gelenkt und vorrangig Projekte außerhalb Osthessens forciert. Bereits als diese Finanzentscheidungen bei der ÜWAG getroffen wurden, muss allen Beteiligten klar gewesen, daß sie in Technologien von vorgestern investieren. Statt eine zukunfts- und bedarfsgerechte Einkaufspolitik zu leisten, die sowohl auf der Kostenseite als auch auf der ökologischen Seite der Verantwortung eines in kommunalem Besitz befindlichen Unternehmens gerecht wird, sind Sie unverantwortlicherweise Verpflichtungen in Millionenhöhe gegenüber anderen Konzernen eingegangen, für die letztlich die osthessischen Bürger aufkommen müssen. Die LINKE erwartet in Anbetracht der ernsten finanziellen Situation von einer kompetenten neuen Führung eine umfassende Offenlegung aller Fakten, die zur jetzigen Situation geführt haben sowie ein Konzept, wie sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens RhönEnergie GmbH stabilisieren lässt. Wir erwarten, dass die Beschäftigten der RhönEnergie Fulda nicht für die Fehler des Managements aufkommen müssen und die Themen Kündigungen und Lohneinbußen für die Mitarbeiter keinesfalls in Erwägung gezogen werden.

 

LINKE lehnt überzogene Gelder für Fraktionen ab!

 

Fulda, 13.12.2013

In der Sitzung des Kreistages am 16. Dezember wird die LINKE.Offene Liste den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen, CWE und der FDP zur Förderung der Fraktionsarbeit ablehnen. Der vorgelegte Entwurf sieht eine Ausgabensteigerung der von 10 bis 45 Prozent, je nach Fraktion und Art der Zuwendung vor. So soll der monatliche Sockelbetrag für die CDU Fraktion von 265,- auf 375,- Euro angehoben werden. In Anbetracht der minimalen Lohnerhöhungen, der geringen Sozialleistungen und der Tatsache, dass die Renten in diesem Jahr gerade mal 0,25 Prozent gestiegen sind, kann man die geplante Ausgabensteigerung für die Fraktionen nur ablehnen. Michael Wahl, Sprecher der LINKEN im Fuldaer Kreistag, kündigte an, dass man beantragen werde, die Summe der Ausgaben maximal um einen Inflationsausgleich zu erhöhen. Steigerungen von 10 und mehr Prozent seien völlig inakzeptable und werden von der LINKEN abgelehnt."

 

 

Im Landkreis zu wenig Frauen in Führungspositionen!

Fulda, 12.09.2013

In der Sitzung des Kreistages am 16. September wird die LINKE.Offene Liste den Frauenförderplan des Landkreises ablehnen. Die LINKE kritisiert, dass im Landkreis Fulda die Führungspositionen überwiegend mit Männern besetzt sind. Im höheren Dienst sind alle vorhandenen 16 Stellen mit Männern besetzt. Damit wurde im zurückliegenden Zeitraum die einzige Stelle, die mit einer Frau besetzt war, nicht wieder mit einer Frau besetzt. Der Anteil der Frauen ist somit in diesem Bereich von 6 Prozent auf 0 Prozent gefallen. Dies ist die schlechteste Quote in ganz Hessen. Auf der Führungsebene der Fachdienstleiter sind von 28 Stellen ebenfalls nur 6 Stellen mit Frauen besetzt. Die LINKE lehnt den vorgelegten und völlig unzureichenden Förderplan ab und fordert konkrete Schritte, um den Anteil von Frauen in der Führungsebene des Landkreises Fulda zielgerichtet zu erhöhen.

 

 

Bürgerbeiteiligung bei Windenergie ermöglichen

Fulda, 24.06.2013

Die LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag hat einen Resolutionsantrag an die hessische Landesregierung in die Kreistagsitzung am 24 Juni eingebracht. Nach der Empfehlung des hessischen Energiegipfels zur Windenergie hat die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Windkraftanlagen einen hohen Stellenwert insbesondere zur Akzeptanzsteigerung und zur Finanzierung. Im Erlass zur Windkraftnutzung im hessischen Staatswald vom 25.Mai 2012 wurde festgelegt, dass sofern sich unter gleichen Konditionen mehrere Vorhabensträger für den selben Standort bewerben, vorrangig die Interessenten den Zuschlag erhalten, bei denen Kommunen und kommunale Gesellschaften (wie auch Bürgergesellschaften) beteiligt sind oder eine örtliche Mitwirkung gegeben ist. In der Resolution schlägt die LINKE.Offene Liste vor, zur Akzeptanzsteigerung den Erlass derart zu ändern, dass sofern sich Kommunen und kommunale Gesellschaften bewerben, diese als Belastungsausgleich vorrangig berücksichtigt und die beantragten Flächen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Energiewende: CDU Windpläne lösen kreisweit Proteste aus!

Fulda, 11.05.2013

Die von der CDU geführten Bundes– und Landesregierung gemachten Vorgaben für die Windenergie haben im ganzen Kreis Fulda einen Sturm der Entrüstung erzeugt. 200 Meter hohe Windräder, vorwiegend in Waldgebieten, kaum Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Vorgaben, die die wirtschaftliche Beteiligung der Bürger erschweren schaffen ein Klima gegen die Windenergie. Auch die CDU Vertreter des Landkreises Fulda, an der Spitze Landrat Woide, Mitglied des Präsidiums der Regionalversammlung, haben in der Regionalversammlung diesen Plänen zugestimmt.

Initiativen der LINKEN.Offenen Liste für eine soziale, bürgernahe Umsetzung der Energiewende wurden durch die CDU Mehrheit im Kreistag stets abgelehnt. Statt wie gefordert regionale Konzepte zu erarbeiten versteckt man sich hinter zentralen Entscheidungen und stellt sich nun als Verhinderer dieser selbst gemachten Pläne dar.

In Wirklichkeit geht es bei der Windenergie um viel Geld. Für den Standort von einem Windrad erwarten Grundstücksbesitzer jährliche Pachteinnahmen von bis zu 60.000,- Euro. Die Investitionen für eine200 Meter hohes Windrad belaufen sich auf bis zu 4 Millionen Euro. Dennoch winken für die Betreiber pro Windrad staatlich garantierte Millionengewinne. Die großen Energiekonzerne setzen alles daran dieses Geschäft zu machen.

Die CDU geführte Bundesregierung betreibt eine Politik im Interesse dieser Konzerne. Die gemachten Vorgaben für die Windenergie spielen den Großkonzernen in die Hände. Statt regionale Konzepte mit Kleinanlagen zu fördern, stellen die geplanten Großanlagen ein Hindernis für eine breite Bürgerbeteiligung dar. Die LINKE.Offene Liste hält aus diesen Gründen die Bürgerproteste für berechtigt und unterstützt sie, Wir rufen alle Bürger/innen dazu auf, ihre Wiedersprüche während des Anhörungsverfahren (bis 27.Mai) einzubringen. Insbesondere sollte aber deutlich werden, dass man die Energiewende unterstützt und sich für ein Konzept der Windenergie unter Bürgerbeteiligung einsetzt.

Nach unserer Einschätzung haben die jetzt vorgelegten Pläne schon aus artenschutz- und naturschutzrechtlichen Gründen keine Chance, so dass mit einer neuen Vorlage und einem neuen Anhörungsverfahren zu rechnen ist.

 

 

Ältere Arbeitslose haben wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Fulda, 30.03.2013

Ältere Arbeitslose haben so gut wie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Die Vermittlungsquote für 60 bis 64 jährige beträgt im Kreisjobcenter gerade mal 2,9 Prozent. In dieser Altersgruppe wurden von den 620 Arbeitslosen gerade mal 18 vermittelt. Mit 64 Jahren wurde niemand mehr vermittelt. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Landrats Woide auf eine Anfrage der LINKEN.Offenen Liste im Kreistag hervor. Gleichzeitig steigt die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in dieser Altersgruppe, entgegen dem allgemeinen Trend. Ebenso bedenklich ist der Anstieg der Bezieher von Grundsicherung in dieser Altersgruppe auf insgesamt 924 im Jahre 2011. Da die Vermittlung von älteren Arbeitslosen derart gering ist, befürchtet die LINKE.Offene Liste durch die jährliche schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für die Betroffenen weitere Rentenkürzungen und in Folge eine Zunahme der Empfänger von Grundsicherung im Alter. Solange keine Vermittlung der Betroffenen möglich ist sollte man den betroffenen die Rente ab 65 Jahren ohne Abschläge anbieten. Jeder Monat länger bedeutet nur eine weitere Kürzung der Rente ohne dass die Betroffenen dies ändern können. Die LINKE.Offene Liste kündigte für die Kreistagssitzung im Mai eine entsprechende Initiative an.

 

 

Breitbandausbau - Modell der ÜWAG überarbeiten!

Fulda, 18.12.2012

Die LINKEN.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, hat eine Resolution zum festhalten am bisherigen ÜWAG Modell eines kreisweiten Breitbandausbaues, auf der Kreistagsitzung am 17.12. nicht zugestimmt. Die vom Landrat in der Kreistagsitzung beantworteten Fragen der LINKEN, zeigen, dass die aktuelle Entwicklung ein umsteuern in der Strategie erforderlich macht, so die LINKE Offene Liste in einer Pressemitteilung. Nachdem Petersberg und Eichenzell ganz auf das ÜWAG Modell verzichtet haben, droht nun für die Gemeinden Neuhof, Großenlüder und Kalbach ebenfalls das aus für die ÜWAG. Zu mindestens kann die ÜWAG in diesen Gemeinden nicht mit Zuschüssen in der Summe von ca. 1 Millionen Euro rechnen. Durch Petersberg und Eichenzell sind ebenfalls über 1 Million Euro ausgefallen. Weiterhin ist in diesen Gemeinden nun mit keinem oder einem deutlich schlechteren Umsatz zu rechnen. Hiermit sieht die LINKE.Offene Liste die ganze Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt. Damit drohe das ganze ÜWAG Konzept zu scheitern. Das sture festhalten an einem kreisweiten Breitbandausbau durch die ÜWAG mit kommunalen Steuergeldern sei unverantwortlich so Michael Wahl, Sprecher der Linken.Offenen Liste im Fuldaer Kreistag. In der Summe gehe es hier um 15 Millionen Euro Steuergelder, die der Landkreis und die Kommunen aufbringen sollten. Statt an den bisherigen Plänen festzuhalten, solle man versuchen mit allen Breitbandanbietern über einen koordinierten abgestimmten Ausbau verhandeln.

 

 

Stromabschaltungen verhindern!

Fulda, 17.11.2012

Die LINKEN.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, fordert den Landkreis Fulda auf, Bürgern deren Strom abgeschaltet wird zu helfen und hierzu Mittel in Höhe von 100.000 Euro in einem Fond zur Verfügung zu stellen. Der Kreis könne diese Mittel ohne Probleme zur Verfügung stellen, da er in diesem Jahr statt geplanten 4 Millionen Euro über 8 Millionen Euro Dividende der ÜWAG erhalten habe. Damit profitiert der Landkreis von den drastischen Stromerhöhungen, ohne eine Verdoppelung der Dividende durch die ÜWAG müssten die Strompreise nicht so stark angehoben werden. Für das nächste Jahr haben viele Stromanbieter drastisch Strompreiserhöhungen angekündigt, somit bestehen auch keine Ausweichmöglichkeiten für die Bürger. Ursache für die Erhöhungen sind nur zu einem geringen Teil die Förderungen für Erneuerbare Energien. Hauptkostentreiber sind Privilegien für stromintensive Betriebe, die Energiekonzerne und der Staat mit erhöhten Steuereinnahmen. Zusätzlich werden die enormen Gewinne und Ausschüttungen der Stromanbieter auf die Kunden abgewälzt. Die großen Stromkonzerne haben für 2012 Rekordgewinne angekündigt. Unser hiesiger Stromanbieter, die ÜWAG, hat im Jahr 2012 eine Rekorddividende von über 16 Millionen Euro ausgeschüttet, doppelt so viel wie im letzten Jahr. Mit dem von der LINKEN.Offenen Liste geforderten Fond soll Bürgern, die von Stromabschaltungen betroffen sind, geholfen werden. Ein Teil der Gelder haben die Betroffen durch die überhöhte Ausschüttung selbst bezahlt. Es ist geboten diese Bürger nicht im Dunkeln zu lassen.

 

 

 

Kreis verzögert barrierefreien Ausbau der Schulen!

Fulda, 08.10.2012

Die LINKEN.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, will das alle Schulen im Landkreis nach und nach barrierefrei gestaltet werden. In der Kreistagssitzung, am 08.Oktober in Hofaschenbach hat sie beantragt, dass sich hierzu der Kreisausschuss und der Sozialauschuss des Landkreises, noch in diesem Jahr, mit dem Thema befassen sollen. Bereits vor einem Jahr hatte die LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag eine Konzeption zum stufenweisen Umbau der Schulen im Landkreis Fulda gefordert. Damals wurde eine Beratung im Sozialausschuss zugesagt. Diese ist bis heute nicht erfolgt, auch eine Konzeption liegt noch nicht vor. Hintergrund der Initiative der LINKEN ist die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes. Mit ihm wurde im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention ein Anspruch auf die Beantragung eines gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern verwirklicht. Ob dem Wunsch nach gemeinsamem Unterricht mit nichtbehinderten Kindern (Inklusion) dann entsprochen wird, hängt aber von einer Entscheidung der Schulleitung und des Staatlichen Schulamts ab. Maßgeblich ist, ob an der Schule die räumlichen, sächlichen und personellen Möglichkeiten zur sonderpädagogischen Förderung der behinderten Kinder vorhanden sind. Insbesondere für die räumlichen Voraussetzungen ist der Landkreis zuständig. Durch eine baldige Beratung könnten ggf. noch entsprechende Maßnahmen bei den Haushaltsberatungen 2013 berücksichtigt werden.

 

 

 

Thüga Beteiligung abgelehnt!

Fulda, 21.08.2012

Die LINKEN.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, lehnt die Fusion zwischen ÜWAG und GWV unter den derzeit geplanten Rahmenbedingungen ab. Insbesondere eine Beteiligung der Thüga an einem neuen Unternehmen wird nicht zugestimmt. Die ÜWAG ist derzeit ein regionales und kommunales Unternehmen. In der Thüga AG sind Stadtwerke aus dem Bundesgebiet beteiligt. Schwergewichte bilden die Städte Hannover, Frankfurt und Nürnberg. Mit einer Beteiligung dieser Gesellschaft werden die regionalen Steuerungsmöglichkeiten eingeschränkt. Auch wird ein Teil der Wertschöpfung unserer Region entzogen und evtl. in die genannten Regionen verlagert. Damit drohen dem Kreis ggf. sogar Mindereinnahmen. Mit der Fusion planen die Gesellschafter Synergieeffekte in Millionenhöhe. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde von 5 Millionen Euro gesprochen. Auch wenn der Landrat erklärt hat, das es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen werde, so ist doch mit einem erheblichen Personalabbau zu rechnen. Ebenso drohen für Beschäftigte Lohneinbußen. Die inzwischen vom ÜWAG Vorstand zurückgenommene Kündigung von Zulagen bezieht sich nur auf einen Teil der Beschäftigten. Für viele Beschäftigte bleibt die Kündigung der Zulagen weiterhin angekündigt.

 

 

 

Fulda, 30.April 2012

Landkreis Fulda: Vermittlungsdesaster bei älteren Arbeitslosen!

Ältere Arbeitslose haben so gut wie keine Chance auf einen Arbeitsplatz. Eine Vermittlung durch das Amt für Arbeit- und Soziales findet so gut wie nicht mehr statt. Nach Informationen der LINKEN:Offenen Liste im Fuldaer Kreistag werden ältere Arbeitslose vom Landkreis Fulda stattdessen mit niedrigen Renten ausgesteuert. Oft sind die Renten so niedrig, dass die Arbeitslosen weiterhin vom Amt für Arbeit und Soziales unterstützt werden müssen. Die LINKE.Offene Liste befürchtet, dass sich mit der in diesem Jahr erstmals angehobenen Altersgrenze für den Bezug von Rente (Stufenweise auf 67 Jahre) die Situation älterer Arbeitslose weiter verschlechtert und der Landkreis noch höhere Kosten zu Unterstützung ältere Arbeitsloser und Rentner leisten muss. Um die konkrete Anzahl der Betroffenen, die Vermittlungsquote und die erforderlichen Mittel aus dem Kreisetat zu erfahren hat die LINKE.Offene Liste in der Kreistagssitzung am 30. April um ausführliche Information gebeten. Auf Wunsch von Landrat Woide hat die CDU und FDP eine Berichterstattung durch den Kreisausschuss abgelehnt. Nach Aussage von Landrat Woide wäre eine Ermittlung der Daten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dies ist nach Auffassung der LINKN:Offenen Liste aber nur ein Vorwand um über das Vermittlungsdesaster des Landkreises abzulenken und die negativen Auswirkungen der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu vertuschen. Michael Wahl, Sprecher der LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, kündigte eine rechtliche Prüfung, der Verweigerung der Berichterstattung an. Unbeschadet davon werden man auf eine bessere Vermittlungstätigkeit durch das Amt für Arbeit und Soziales drängen und spätestens in Kreistagssitzung am 27.August in Tann das Thema auf die Tagesordnung setzten. Man werde es dem Landrat nicht durchgehen lassen, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

 

 

 

Fulda, 10. März 2012

Linke fordert barrierefreie Schulen!

Die LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert, auf der Kreistagssitzung am 12. März in Petersberg, den barrierefreien Ausbau der Schulen des Landkreises. Deutschland hat im März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Damit hat es sich verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen. Um unser Bildungssystem inklusiv umzugestalten brauchen wir neben einer besseren personellen Ausstattung vorab auch die räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen. Im gesamten Landkreis Fulda sind lediglich 4 Grundschulen, 2 Haupt- u. Realschulen, und eine Förderschule entsprechend barrierefrei umgebaut (Stand 6/2009).Das individuelle Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum System der Regelschule muss im Landkreis Fulda umgesetzt werden. Hierfür sind langfristig alle Schulen entsprechend auszubauen und auszustatten. Zunächst sollte je Planungsbezirk eine Schule pro Bildungsweg barrierefrei gestaltet werden. Weitere Anträge der LINKEN.Offenen Liste beziehen sich auf zusätzliche Investitionen im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien. Hier soll der Eigenbetrieb Energiewirtschaft 500.000,- Euro zusätzlich investieren. Auch im Bereich der Schülerbeförderung sind zusätzliche Mittel notwendig um die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern. Die oft überfüllten Schülerbusse bergen erhebliche Risiken. Einsparmöglichkeiten sieht die LINKE.Offene Liste bei den geplanten Zuschüssen für den Breitbandausbau. Statt 2,5 Millionen Euro für einen überflüssigen Doppelausbau auszugeben sollte nur in Bereiche investiert werden, die nicht versorgt sind. Hierdurch ließen sich Ausgaben von 1,5 Millionen einsparen. Die Gemeinden Petersberg, Eichenzell und Künzell haben bereits beschlossen bzw. angekündigt sich nicht an den geplanten kreisweiten Maßnahmen zum Breitbandausbau zu beteiligen, da sie eigene wirtschaftlichere Lösungen anstreben.

 

Fulda, 17. September 2011

Neues St. Lioba Seniorenzentrum eröffnet:

Bis zu 1800,- Euro müssen drauf gezahlt werden!

Am 15 September wurde das neue Lioba Heim in Fulda eingeweiht. Anfang September ist das St. Lioba Seniorenzentrum von seinem bisherigen Standort in der Liobastrasse in den Neubau zwischen der Buttlarstrasse und Boyneburgstrasse in Fulda gezogen. Das neue Heim stellt: 132 Plätze Vollstationär 11 Plätze   Kurzzeit 12 Plätze Tagespflege zur Verfügung. Am 26. September tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Kreistages des Landkreises Fulda im neuen Lioba Heim. Die Leiterin des Seniorenheimes, Maritta Jäger stellt dem Ausschuss das neue Heim vor. In der anschließenden Diskussion ging es auch um die finanziellen Beiträge der Pflegeversicherung und der Pflegebedürftigen. Dabei stellt sich heraus das immer mehr Pflegebedürftige die Kosten nicht mehr tragen können. Immer öfters müssten Leistungen des Sozialamtes beantragt werden. Die ständigen negativen Anpassungsmaßnahmen in der Rente führen faktisch zu Kürzungen der Rente. Im Jahre 2030 soll das Rentenniveau von derzeit über 60 Prozent des letzten Netto auf zirka 40 Prozent gefallen sein. Nach Angaben der Leitung des Seniorenzentrums müssen die Pflegebedürftigen je nach Pflegstufe bis zu 1800,- Euro zu den Leistungen der Pflegekasse hinzuzahlen. Nach unseren Recherchen liegen die anderen Seniorenheime in etwa bei den gleichen Kosten. Die Unterbringung für die Pflegestufe III kostet in der Regel mehr als 3000,- Euro im Monat. Reichen die Mittel der Pflegebedürftigen nicht springt zunächst das Sozialamt ein, doch dieses wendet sich an die erwachsenen Kinder zwecks Kostenrückerstattung. Dabei wird teilweise berücksichtigt, dass die Angehörigen für ihre eigene Altes-vorsorge sparen und häufig auch ihre Kinder versorgen müssen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte ersten Grades zum Unterhalt verpflichtet. Kinder haften demnach für den Unterhalt ihrer Eltern. Ein erwachsenes Kind muss für die pflegebedürftigen Eltern zahlen, wenn sein Nettoeinkommen 1400 Euro überschreitet. Dieser Selbstbehalt soll die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung abdecken. Dieser Grenzwert verändert sich allerdings, wenn der Ehepartner kein eigenes Einkommen hat oder unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind. Der Überschuss muss nicht komplett an das Sozialamt abgetreten werden, sondern in der Regel nur zu 50 Prozent. Da die Entwicklung der Renten bei der jetzigen Gesetzeslage weiter negativ ist, muss mit erheblichen Belastungen für die Bürger und den Landkreis gerechnet werden. Nach Auffassung der LINKEN.Offenen Liste müssen die Kürzungsmaßnahmen bei den Renten rückgängig gemacht werden. Rente und die Pflegeversicherung müssen ausreichend sein.

 

 

 

Schulen sollen barrierefrei werden!

Kreistags LINKE fordert barrierefreie Schulen im Landkreis!

Die LINKE.Offene Liste hat zu der Kreistagssitzung am 08. August beantragt, die Schulen des Landkreises barrierefrei zu gestalten. Hintergrund ist die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes, hier wurde im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention ein Anspruch auf die Beantragung eines gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern verwirklicht. Ob dem Wunsch nach gemeinsamem Unterricht mit nichtbehinderten Kindern (Inklusion) dann entsprochen wird, hängt aber von einer Entscheidung der Schulleitung und des Staatlichen Schulamts ab. Maßgeblich ist, ob an der Schule die räumlichen, sächlichen und personellen Möglichkeiten zur sonderpädagogischen Förderung der behinderten Kinder vorhanden sind. Insbesondere für die räumlichen Voraussetzungen ist der Landkreis zuständig. In dem Antrag der LINKEN.Offenen Liste wird der Kreisausschuss aufgefordert den notwendigen Bedarf unter Einbeziehung der Sozialverbände für jede Schule zu ermitteln und eine entsprechende Konzeption zur Schaffung der Voraussetzungen zu erarbeiten und diese dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Quelle: http://www.linke-kreis-fulda.de/politik/aktuell/