Fulda, 30.April 2012

Landkreis Fulda: Vermittlungsdesaster bei älteren Arbeitslosen!

Ältere Arbeitslose haben so gut wie keine Chance auf einen Arbeitsplatz. Eine Vermittlung durch das Amt für Arbeit- und Soziales findet so gut wie nicht mehr statt. Nach Informationen der LINKEN:Offenen Liste im Fuldaer Kreistag werden ältere Arbeitslose vom Landkreis Fulda stattdessen mit niedrigen Renten ausgesteuert. Oft sind die Renten so niedrig, dass die Arbeitslosen weiterhin vom Amt für Arbeit und Soziales unterstützt werden müssen. Die LINKE.Offene Liste befürchtet, dass sich mit der in diesem Jahr erstmals angehobenen Altersgrenze für den Bezug von Rente (Stufenweise auf 67 Jahre) die Situation älterer Arbeitslose weiter verschlechtert und der Landkreis noch höhere Kosten zu Unterstützung ältere Arbeitsloser und Rentner leisten muss. Um die konkrete Anzahl der Betroffenen, die Vermittlungsquote und die erforderlichen Mittel aus dem Kreisetat zu erfahren hat die LINKE.Offene Liste in der Kreistagssitzung am 30. April um ausführliche Information gebeten. Auf Wunsch von Landrat Woide hat die CDU und FDP eine Berichterstattung durch den Kreisausschuss abgelehnt. Nach Aussage von Landrat Woide wäre eine Ermittlung der Daten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dies ist nach Auffassung der LINKN:Offenen Liste aber nur ein Vorwand um über das Vermittlungsdesaster des Landkreises abzulenken und die negativen Auswirkungen der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu vertuschen. Michael Wahl, Sprecher der LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag, kündigte eine rechtliche Prüfung, der Verweigerung der Berichterstattung an. Unbeschadet davon werden man auf eine bessere Vermittlungstätigkeit durch das Amt für Arbeit und Soziales drängen und spätestens in Kreistagssitzung am 27.August in Tann das Thema auf die Tagesordnung setzten. Man werde es dem Landrat nicht durchgehen lassen, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Fulda, 10. März 2012

Linke fordert barrierefreie Schulen!

Die LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert, auf der Kreistagssitzung am 12. März in Petersberg, den barrierefreien Ausbau der Schulen des Landkreises. Deutschland hat im März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Damit hat es sich verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen. Um unser Bildungssystem inklusiv umzugestalten brauchen wir neben einer besseren personellen Ausstattung vorab auch die räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen. Im gesamten Landkreis Fulda sind lediglich 4 Grundschulen, 2 Haupt- u. Realschulen, und eine Förderschule entsprechend barrierefrei umgebaut (Stand 6/2009).Das individuelle Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum System der Regelschule muss im Landkreis Fulda umgesetzt werden. Hierfür sind langfristig alle Schulen entsprechend auszubauen und auszustatten. Zunächst sollte je Planungsbezirk eine Schule pro Bildungsweg barrierefrei gestaltet werden. Weitere Anträge der LINKEN.Offenen Liste beziehen sich auf zusätzliche Investitionen im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien. Hier soll der Eigenbetrieb Energiewirtschaft 500.000,- Euro zusätzlich investieren. Auch im Bereich der Schülerbeförderung sind zusätzliche Mittel notwendig um die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern. Die oft überfüllten Schülerbusse bergen erhebliche Risiken. Einsparmöglichkeiten sieht die LINKE.Offene Liste bei den geplanten Zuschüssen für den Breitbandausbau. Statt 2,5 Millionen Euro für einen überflüssigen Doppelausbau auszugeben sollte nur in Bereiche investiert werden, die nicht versorgt sind. Hierdurch ließen sich Ausgaben von 1,5 Millionen einsparen. Die Gemeinden Petersberg, Eichenzell und Künzell haben bereits beschlossen bzw. angekündigt sich nicht an den geplanten kreisweiten Maßnahmen zum Breitbandausbau zu beteiligen, da sie eigene wirtschaftlichere Lösungen anstreben.

Fulda, 17. September 2011

Neues St. Lioba Seniorenzentrum eröffnet:

Bis zu 1800,- Euro müssen drauf gezahlt werden!

Am 15 September wurde das neue Lioba Heim in Fulda eingeweiht. Anfang September ist das St. Lioba Seniorenzentrum von seinem bisherigen Standort in der Liobastrasse in den Neubau zwischen der Buttlarstrasse und Boyneburgstrasse in Fulda gezogen. Das neue Heim stellt: 132 Plätze Vollstationär 11 Plätze   Kurzzeit 12 Plätze Tagespflege zur Verfügung. Am 26. September tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Kreistages des Landkreises Fulda im neuen Lioba Heim. Die Leiterin des Seniorenheimes, Maritta Jäger stellt dem Ausschuss das neue Heim vor. In der anschließenden Diskussion ging es auch um die finanziellen Beiträge der Pflegeversicherung und der Pflegebedürftigen. Dabei stellt sich heraus das immer mehr Pflegebedürftige die Kosten nicht mehr tragen können. Immer öfters müssten Leistungen des Sozialamtes beantragt werden. Die ständigen negativen Anpassungsmaßnahmen in der Rente führen faktisch zu Kürzungen der Rente. Im Jahre 2030 soll das Rentenniveau von derzeit über 60 Prozent des letzten Netto auf zirka 40 Prozent gefallen sein. Nach Angaben der Leitung des Seniorenzentrums müssen die Pflegebedürftigen je nach Pflegstufe bis zu 1800,- Euro zu den Leistungen der Pflegekasse hinzuzahlen. Nach unseren Recherchen liegen die anderen Seniorenheime in etwa bei den gleichen Kosten. Die Unterbringung für die Pflegestufe III kostet in der Regel mehr als 3000,- Euro im Monat. Reichen die Mittel der Pflegebedürftigen nicht springt zunächst das Sozialamt ein, doch dieses wendet sich an die erwachsenen Kinder zwecks Kostenrückerstattung. Dabei wird teilweise berücksichtigt, dass die Angehörigen für ihre eigene Altes-vorsorge sparen und häufig auch ihre Kinder versorgen müssen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte ersten Grades zum Unterhalt verpflichtet. Kinder haften demnach für den Unterhalt ihrer Eltern. Ein erwachsenes Kind muss für die pflegebedürftigen Eltern zahlen, wenn sein Nettoeinkommen 1400 Euro überschreitet. Dieser Selbstbehalt soll die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung abdecken. Dieser Grenzwert verändert sich allerdings, wenn der Ehepartner kein eigenes Einkommen hat oder unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind. Der Überschuss muss nicht komplett an das Sozialamt abgetreten werden, sondern in der Regel nur zu 50 Prozent. Da die Entwicklung der Renten bei der jetzigen Gesetzeslage weiter negativ ist, muss mit erheblichen Belastungen für die Bürger und den Landkreis gerechnet werden. Nach Auffassung der LINKEN.Offenen Liste müssen die Kürzungsmaßnahmen bei den Renten rückgängig gemacht werden. Rente und die Pflegeversicherung müssen ausreichend sein.

Kreistags LINKE fordert barrierefreie Schulen im Landkreis!

Die LINKE.Offene Liste hat zu der Kreistagssitzung am 08. August beantragt, die Schulen des Landkreises barrierefrei zu gestalten. Hintergrund ist die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes, hier wurde im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention ein Anspruch auf die Beantragung eines gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern verwirklicht. Ob dem Wunsch nach gemeinsamem Unterricht mit nichtbehinderten Kindern (Inklusion) dann entsprochen wird, hängt aber von einer Entscheidung der Schulleitung und des Staatlichen Schulamts ab. Maßgeblich ist, ob an der Schule die räumlichen, sächlichen und personellen Möglichkeiten zur sonderpädagogischen Förderung der behinderten Kinder vorhanden sind. Insbesondere für die räumlichen Voraussetzungen ist der Landkreis zuständig. In dem Antrag der LINKEN.Offenen Liste wird der Kreisausschuss aufgefordert den notwendigen Bedarf unter Einbeziehung der Sozialverbände für jede Schule zu ermitteln und eine entsprechende Konzeption zur Schaffung der Voraussetzungen zu erarbeiten und diese dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.